Parteiprogramm: Brandenburgs Grüne fordern 300 Euro für jedes Kind

Brandenburg/Havel - 300 Euro Grundsicherung für Kinder, ein gesünderes Schulessen, Antidiskriminierungsgesetz: Die Grünen in Brandenburg haben auf einem Landesparteitag am Samstag mehrere Beschlüsse zur Sozialpolitik in Bund und Land gefasst. Die rund 95 Delegierten forderten in Brandenburg/Havel zudem einen konsequenten Lärmschutz für Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens. Darüber hinaus ging es um Fragen der Kommunalstruktur, den Eisenbahnverkehr im Land sowie die Folgen des Braunkohleabbaus.

Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass alle Kinder in Deutschland eine Grundsicherung von monatlich 300 Euro unabhängig vom Einkommen der Eltern bekommen, sagte Landesvorsitzende Annalena Baerbock. Um den Einstieg in eine solche Grundsicherung zu finanzieren, müsse das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden. Allein in Brandenburg sei fast jedes fünfte Kind armutsgefährdet.

Die Partei setzt sich außerdem für ein gesünderes Schulessen ein – möglichst aus regionalen Biozutaten. Die Portionen würden so aber deutlich teurer, der Preis müsse pro Essen auf rund drei Euro angehoben werden, sagte Baerbock auf Nachfrage. Um das zu finanzieren, solle der Mehrwertsteuersatz für Schulessen von jetzt 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. „Im Zweifel müsste das Essen mehr kosten.“ In einem solchen Fall müssten die Kosten für die Eltern gestaffelt werden, damit auch ärmere Kinder gesund essen könnten. Hintergrund der Diskussion ist die Brechdurchfall-Epidemie im September vor allem bei Schülern in Ostdeutschland. Auch in Berlin sprachen sich einer Umfrage zufolge die meisten Eltern für ein besseres und damit auch teureres Schulessen aus.

In Brandenburg wollen sich die Grünen darüber hinaus für eine landesweite Kinderschutzhotline sowie für frühe Hilfen für Kinder in Zusammenarbeit mit Hebammen und Ärzten einsetzen. Die Mark brauche zudem ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz, das Land müsse sich im Bundesrat außerdem für eine Abschaffung der Abschiebehaft einsetzen.

In der aktuellen Diskussion um Reformen in der Kommunalstruktur sind die Bündnisgrünen für größere Zusammenschlüsse von Gemeinden. So sollten Verbünde mehrerer Orte nicht weniger als 10 000 Einwohner haben. Außerdem müssten Eisenbahnstrecken so lange erhalten bleiben, bis es Alternativangebote wie etwa Rufbusse gebe, so Baerbock. Ihre Partei wies auch auf Umweltfolgen durch Tagebaue hin, zum Beispiel in der Spree, für die die Verursacher in die Pflicht genommen werden müssten. dpa