Nach Streit um Wölfe in Brandenburg: Ministerin bittet Woidke um Trennung von Staatssekretär Beyer

Er war nur wenige Monate im Amt: Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) am Montagabend um Entbindung des parteilosen Agrarexperten Gregor Beyer von seinem Amt als Staatssekretär gebeten.

Auseinandersetzung um Wölfe

Zuvor hatte auch Beyer den Ministerpräsidenten nach Informationen unserer Zeitung um Versetzung gebeten. Zwischen beiden war es zuletzt zu Auseinandersetzungen über die Zahl der in Brandenburg lebenden Wölfe und den richtigen Umgang damit gegangen.

„Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist die Grundlage dafür, die Aufgaben meines Ministeriums und die Herausforderungen, die vor uns stehen, entschlossen anzugehen und zu bewältigen“, sagte Mittelstädt. Dieses Vertrauen sei zuletzt nicht mehr gegeben gewesen.

„Mit dem Einverständnis von Herrn Beyer habe ich den Ministerpräsidenten Dr. Woidke heute gebeten, ihn von seinen Aufgaben als Staatssekretär zu entbinden“, sagte die Ministerin. Sie habe Woidke gleichzeitig zugesagt, „dass ich im Einvernehmen mit Herrn Beyer eine weitere Verwendungsmöglichkeit für ihn im Landesdienst prüfe und einen Vorschlag unterbreiten werde.“

Da sich Beyer derzeit im Urlaub befindet, werde der Leiter der Abteilung Naturschutz, Nationale Naturlandschaften und Bildung für nachhaltige Entwicklung, Frank Reichel, gemäß der Vertretungsregelung des Ministeriums die Aufgaben des Staatssekretärs übernehmen.

Entlassungen am frühen Abend

In Brandenburg wird es zunehmend üblich, dass Entlassungen von Ministern und Staatssekretären immer am frühen Abend erfolgen: Auch die Entlassung von Innenministerin Katrin Lange (SPD) vor einigen Monaten war an einem frühen Freitagabend, kurz vor den Redaktionsschlüssen klassischer Medien.

Am Montag nun hatten Vertreter der Landesregierung einen ganzen Tag gemauert, um nicht auf Medienanfragen zu Beyer reagieren zu müssen: Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt nahm am Morgen zwar am Treffen des Ausbildungspakts in der Staatskanzlei teil. Doch die anwesenden Medienvertreter wurden von ihr nur höflich begrüßt, zum Streit mit Beyer wollte sie sich nicht äußern.

Und auch, als Ministerpräsident Dietmar Woidke am Nachmittag zu einem eiligen Pressetermin in die Staatskanzlei eingeladen hatte, sollte es nicht um die Personalie im Landwirtschaftsministerium gehen.

Vielmehr begrüßte Woidke die Medienvertreter aus einem „traurigen Anlass“: Doch er meinte damit den Tod des Schauspielers Horst Krause, der den Ministerpräsidenten sichtlich tief getroffen hatte. Für Woidke war das Anlass zu einer würdigen und getragenen Kondolenzadresse – weitere Fragen, etwa zu Beyer, wurden vom stellvertretenden Regierungssprecher hingegen explizit nicht zugelassen.