Brandenburgs Regierung vor dem Aus: Crumbach in SPD-Landtagsfraktion aufgenommen – Generalsekretär stellt BSW Ultimatum

Brandenburgs Politik am Tag der Entscheidung: Unmittelbar vor den Fraktionssitzungen von SPD und BSW hat SPD-Generalsekretär Kurt Fischer die Linie der SPD bekräftigt, ohne vom BSW gesicherte eigene Mehrheit die rot-lila Koalition mit der Wagenknecht-Partei zu beenden. Es handelt sich um die aktuell einzige Landesregierung in diesen Farben.

„Es muss der Tag der Klarheit werden“, sagte Fischer am Dienstagmorgen dem Tagesspiegel. Man erwarte das einstimmige Bekenntnis der BSW-Landtagsfraktion zur Koalition und zur gesicherten eigenen Mehrheit der Koalition. Wenn es keine eigene Mehrheit gebe, „müssen wir uns Gedanken machen, die Reißleine zu ziehen“, bekräftigte Fischer. Unterdessen wurde Finanzminister Robert Crumbach in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich etwas zurückhaltender, aber in die gleiche Richtung. „Ich halte das BSW für hochgradig instabil und ich brauche dringend für die weitere Koalitionsarbeit und für die Regierungsarbeit ein Zeichen der Stabilität“, sagte Woidke. „Ich erwarte, dass das BSW sich klar zur Koalition bekennt.“ Erstmals äußerte sich Woidke auch offen über die nun mögliche Alternative eines rot-schwarzen Bündnisses. „Oder aber es kann auch eine Koalition mit der CDU angestrebt werden. Dazu gab es aber noch keine Gespräche. Das müsste man nun sehen. Aber auf jeden Fall wird es stabil in Brandenburg weitergehen.“

Fischer richtete eine Art Ultimatum an das BSW: „Die Basis dieser Koalition ist eine eigene Mehrheit. Deshalb brauchen wir das einhundertprozentige Bekenntnis. Wenn die Koalition keine eigene Mehrheit mehr hat, ist, wie es Herr Crumbach formuliert hat, die Geschäftsgrundlage entfallen.“

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Kühl äußerte sich Woidkes SPD-Generalsekretär zur direkten Einmischung der BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi, die von Woidke die Entlassung von Robert Crumbach als Finanzminister gefordert hatten. Crumbach hatte am Montag das BSW und die Landtagsfraktion verlassen. In die SPD-Landtagsfraktion wurde er nach Angaben der Fraktion einstimmug aufgenommen.

„Wir haben das schon früher kritisiert und gehofft, dass sich der Koalitionspartner vom Einfluss der Bundesebene frei macht“, sagte Fischer. „Brandenburgs SPD würde es sich nicht gefallen lassen, dass die Bundespartei so in Angelegenheiten des Landes hineinregiert.“

Zuvor hatte Woidke über Regierungssprecherin Ines Filohn die BSW-Forderung abgelehnt, Crumbach als Minister zu entlassen. Eine Reaktion der BSW-Spitze darauf gibt es bisher nicht.

Die BSW-Landtagsfraktion hatte bisher 14 Mitglieder – aktuell sind es noch elf. Nach dem Austritt von Crumbach traten am Dienstagmorgen auch die parteilosen Mitglieder Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus der Fraktion aus, was die BSW-Spitze trotz gefährdeter rot-lila Mehrheit forderte. Gruhn will in die SPD-Fraktion eintreten. Offiziell ist der Eintritt noch nicht. Dafür müssten noch Formalien geklärt werden, so Gruhn. 

Crumbach, nun parteiloser SPD-Abgeordneter, ging am Dienstag seinem Tagwerk nach. Am Nachmittag tage das Kabinett, sagte er dem Tagesspiegel. Und für ihn als Minister stehe an, die Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2027 und 2028 jetzt anzuschieben, sagte er. „Es gibt genug zu tun.“ Nach den rot-lila Chaosmonaten hängt es vor allem von Ministerpräsident Woidke ab, ob es der Tag der Klarheit wird.