Brandenburger Landeshaushalt: BSW-Finanzminister Crumbach spricht mit außerparlamentarischer Opposition

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat seine Ankündigung wahrgemacht und sich vor der Aufstellung des Landeshaushalts auch mit Vertretern der außerparlamentarischen Opposition getroffen, um über inhaltliche Schwerpunkte zu sprechen. „Wir hatten eine sehr gute, respektvolle Runde, in der aber Vertraulichkeit vereinbart wurde“, sagte der frühere Gruppensprecher der Freien Wähler, Péter Vida, am Dienstag.

Linke, Grüne und Freie Wähler gehören seit der Landtagswahl am 22. September nicht mehr dem Brandenburger Landtag an. Laut Vida konnten alle drei Parteien Einspar- und Ausgabenvorschläge vorlegen. Diese sollen nun vom Finanzministerium geprüft werden.

Wie der Sprecher des Finanzministeriums, Thomas Vieweg, auf Nachfrage mitteilte, habe es ein ähnliches Vorgehen in früheren Legislaturperioden nicht gegeben. „Angesichts der schwierigen Haushaltslage, die bereits Gegenstand der Medienberichterstattung war, wurde dieses neue Dialogformat gewählt, um auch den Oppositionsparteien die Einschätzung zu erleichtern, in welch engen Grenzen sich die Politikgestaltung des Landes in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich bewegen wird und wie damit umgegangen werden soll“, sagte Vieweg.

Wegen der aktuell laufenden Gespräche auf Amtschefebene zum Haushalt 2025/2026 könne man aber noch nicht über konkrete Vorhaben und Ansätze diskutieren, da die Meinungsbildung innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen sei.

Der Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, konnte aus persönlichen Gründen an dem Termin mit Crumbach nicht teilnehmen. Nun soll es einen Ersatztermin geben. „Ich hätte gerne gewusst, welche Einsparungen Herr Crumbach im Haushalt vornehmen will“, sagte Walter. Zudem wolle er sich erkundigen, wie Crumbach zu seinem Wahlversprechen stehe, ein kostenloses Mittagessen an den Grundschulen einzuführen.

Über eine entsprechende Volksinitiative, die maßgeblich von den Linken ins Leben gerufen wurde, soll am Mittwoch der Hauptausschuss des Landtags beraten. Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags bezeichnete die Initiative jedoch bereits als verfassungswidrig. „Wir gehen deswegen davon aus, dass die Koalition versucht, die Initiative zurückzuweisen“, sagte Walter. „Dagegen werden wir dann aber klagen.“