Flüchtlinge in Brandenburg: Brandstifter in der Mark

Die Welt ist aus den Fugen, in der Ukraine, Syrien oder Palästina. Überall Kriege, Krisen, Terror. Zehntausende suchen Zuflucht, auch in Deutschland. Es sind mehr als früher. Es kommen Menschen, Familien mit Kindern, wegen ihres Glaubens Verfolgte, auch Christen, manche knapp dem Tod entronnen. Sie kommen auch nach Brandenburg. Und auch hier gerät plötzlich etwas aus den Fugen, ausgerechnet im zu Ende gehenden Wahlkampf für das neue Landesparlament, wie der Umgang mit dem möglichen neuen Flüchtlingsheim in Doberlug-Kirchhain zeigt. Was ist los, wenn selbst Anja Heinrich, die Generalsekretärin der Landes-Union, gegen die Pläne Stimmung macht?

Ja, die rot-rote Regierung hat Fehler gemacht. Sie hätte früher nach neuen Unterkünften der Erstaufnahme suchen müssen, da die Eisenhüttenstädter Einrichtung überfüllt ist. Wohlgemerkt: Es ist ein Heim, in dem Flüchtlinge ein paar Wochen wohnen, ehe sie in Kreise, Städte und Dörfer umziehen. In Berlin-Marienfelde, nur nebenbei, gab es mal so eins für Ostdeutsche. Es wäre klug gewesen, auch die Kommune frühzeitig einzubeziehen. Man kann Bedenken haben, dass ein großes Heim in einer kleinen Stadt Probleme macht. Aber was jetzt passiert, hat damit nichts mehr zu tun.

Da zündete AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland im Stile eines intellektuellen Salonextremisten den Brandsatz. Die AfD regiert in Elbe-Elster mit, hat einen Abgeordneten in der CDU-Fraktion. Zufall? Da ist schon Heinrichs Sprache – „Asylbewerberaufkommen“ – kalt, abweisend. Da wird so getan, als ob eine auf Weststandard sanierte Kaserne unzumutbar sei. Da argumentiert sie, dass Touristen und Investoren wegen des Flüchtlingsheims abgeschreckt werden könnten und droht, das Erschreckendste, mit Bürgerprotesten. Die gab es schon einmal, in Rostock, in Hoyerswerda, als der Mob vor Heimen stand und Brandsätze flogen. Im Wahlkampf mögen manchmal Nerven blankliegen, wird auch überzogen. Es folgt immer die Zeit danach. Und eine Partei wie die CDU, die den Anspruch hat, dieses Land seriös zu regieren, die in wenigen Wochen selbst mit im Kabinett sein könnte, darf nicht zum Brandstifter werden. Für die Flüchtlinge müssen Unterkünfte her. Doberlug ist überall.