Brandenburg: Braune rudert vorsichtig zurück Platzecks Sprecher erneuert aber Vorwürfe

Potsdam - Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune bleibt dabei: Er bestreitet eine politische Einflussnahme auf die Berichterstattung des RBB. Zugleich ruderte er am gestrigen Montag vorsichtig zurück und räumte in einem Schreiben an die Landespressekonferenz (LPK) Brandenburg Kommunikationsfehler ein. Im Kern aber erneuerte er seine Kritik an dem RBB-Reporter, der am 18. Mai 2012 von Ministerpräsident Matthias Platzeck nach einer Frage zum Desaster um den Hauptstadtflughafen unwirsch abgewiesen wurde. „Ungeachtet dessen muss auch für Politiker zumindest erkennbar sein, ob ihr gesprochenes Wort aufgezeichnet wird“, schreibt Braune. Darauf habe er damals hingewiesen – „vor Ort beim Reporter und nach der Ausstrahlung telefonisch beim Chefredakteur“ des RBB, Christoph Singelnstein. „Eine politische Einflussnahme war damit nicht verbunden“, so Braune. „Es ging eben nicht darum, einen Beitrag zu verhindern oder in seiner Tendenz zu beeinflussen, sondern ausschließlich um das Zustandekommen einer Sequenz.“ Dass er den RBB-Reporter anrief und drohte, wenn dies der neue Stil sei, dann werde er sich das merken, erwähnt Braune nicht. Auch nicht, dass die Sequenz mit Platzeck nach Braunes Anrufen beim RBB-Reporter und Chefredakteur Singelnstein aus dem Beitrag der Sendung „Brandenburg Aktuell“ herausgeschnitten wurde.

Stattdessen nimmt Braune lediglich den Vorwurf zurück, der RBB-Reporter habe gegen Ziffer 4 des Pressekodex verstoßen, weil Platzeck nicht gewusst habe, dass die Kamera läuft. Und Braune bestätigte, dass Politiker auf öffentlichen Veranstaltungen ohne Genehmigung befragt und gefilmt werden dürften. „Dass daran Zweifel aufgekommen sind, bedaure ich“, so Braune. Der Bezug zum Pressekodex sei nicht notwendig gewesen und habe zu Missverständnissen geführt.

Zugleich schlägt Braune ein Treffen zwischen landespolitischen Korrespondenten und den Sprechern der Landesregierung, also aller Ministerien, vor – als Austausch „über das Klima des Miteinanders“. Dazu könne auch externer Sachverstand geladen werden. Ein Treffen nur mit ihm und der LPK schlägt Braune nicht vor.

Die Landespressekonferenz Brandenburg (LPK) hatte am Freitag Braune das Misstrauen ausgesprochen. In einem Brief wies die LPK Braunes Vorwurf zurück, der RBB- Kollege habe unlautere Methoden gegenüber Platzeck angewandt. Dies widerspreche der Pressefreiheit. Die Landtagsopposition aus CDU, FDP und Grünen wirft Braune politische Einflussnahme auf die RBB-Berichterstattung vor, fordert Braunes Ablösung und hat für Mittwoch eine Sitzung des Hauptausschusses anberaumt. Zu Braunes Schreiben sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski: „In vielen verschwurbelten Aussagen rechtfertigt der Regierungssprecher seine Intervention beim RBB. Im Endeffekt stellen sich Regierungssprecher Braune und RBB-Chefredakteur Singelnstein gegenseitig Persilscheine aus.“ Zudem sei die Affäre um den geänderten TV-Beitrag nur der Höhepunkt von mehreren Fehlgriffen. Alexander Fröhlich