Brandenburgs Nachtragshaushalt: Budget gegen Ausfall an Schulen

Potsdam - Brandenburgs Regierung reagiert auf den Unterrichtsausfall früher als von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) jüngst angekündigt. Statt ab Frühjahr 2014 soll bereits ab dem 1. Januar 2014 die Vertretungsreserve für die Schulen um 10 Millionen Euro aufgestockt werden. Das geht aus dem von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) vorlegten Nachtrag für den Doppelhaushalt 2013/2014 hervor, den das Kabinett am Dienstag verabschiedet hat. Die rot-roten Koalitionäre einigten sich darauf, dass fünf Millionen Euro für einhundert zusätzliche Vertretungs-Lehrerstellen verwendet werden sollen, sodass 2014 insgesamt 1100 neue Lehrer eingestellt werden sollen. Die anderen fünf Millionen Euro sollen in flexible Budgets fließen, mit dem Schulen kurzfristig pensionierte Lehrer oder andere Fachkräfte „einkaufen“ können, um Ausfall zu verhindern.

Aus dem Nachtrag geht hervor, dass Brandenburg wegen des BER-Fiaskos 2013 Kredite über 130 Millionen Euro aufnehmen muss. Ab 2014 will das Land aber weiter ohne neue Schulden auskommen, mit einem Jahresetat von rund 10 Milliarden Euro. Brandenburg hatte bereits 2012 keine neuen Kredite aufgenommen. Für 2013 waren bislang 200 Millionen Euro Kredite geplant, was nun weniger wird. Zugleich verlagert die Regierung 165 Millionen Euro, die 2013 in den Flughafen fließen sollten, nun ins Jahr 2014. Als Begründung wird angeführt, dass die Gelder bislang nicht abfließen, was mit dem von BER-Chef Hartmut Mehdorn eingeräumten Rückstand auf der BER-Baustelle zusammenhängt. Die CDU-Opposition sprach prompt von einem Offenbarungseid. (thm)