Brandenburg: Bund besteht auf Verkauf von Seen Schwarz-Gelb will mit Ländern verhandeln

Berlin/Potsdam – Der Bund bietet den ostdeutschen Bundesländern Gespräche über die Privatisierung einst volkseigener Gewässer an. Diese sollten sich an den Verhandlungen orientieren, die derzeit zu Agrarflächen geführt würden, hieß es am Freitag aus Berlin. Eine unentgeltliche Übertragungen der Seen aber lehne der Bund ab. Dies allerdings haben Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gestern im Bundesrat für rund 300 Gewässer – die meisten davon in der Mark – beantragt. Nun beraten die Ausschüsse der Länderkammer über die Forderung der beiden Nachbarländer.

Bundesfinanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte, der Bund müsse seine finanziellen Interessen wahren. Die Länder könnten allerdings ihr Vorkaufsrecht geltend machen und den Schutz der Gewässer über Landesrecht regeln. Auch die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag hält an der Privatisierung fest. Union und FDP lehnten bereits am Donnerstag die Forderung von SPD und Linke nach kostenloser Übertragung von Seen aus Treuhandbesitz an Länder und Kommunen ab.

Der Potsdamer Landtag hingegen will laut nun gefasstem Beschluss die Privatisierung stoppen und den öffentlichen Zugang zu Seen sichern. Die bundeseigene Boderverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) hat die Ausschreibung von Seen nach Höchstgebot erst kürzlich wegen vorrangiger Aufgaben bei den Agrarflächen ausgesetzt. axf