BER Schönefeld: Bund sperrt Mittel für den Flughafen

Berlin - Die Bundesmittel in Höhe von 312 Millionen Euro für den Bau des neuen Flughafens BER in Schönefeld bleiben gesperrt. Darauf einigten sich die Haushaltspolitiker des Bundestags am Donnerstag. Einzig die SPD-Fraktion stimmte dagegen. „Die Sperre ist nach wie vor berechtigt, weil wir vor Abfluss der Mittel noch einmal Gelegenheit haben wollen, uns vom ordentlichen Fortgang zu überzeugen“, sagte CDU-Haushälter Norbert Barthle. Am 14. Dezember will der Bundesrat den Nachtragshaushalt beraten. Sollte die Länderkammer den Nachtragshaushalt beschließen, muss wiederum der Haushaltsausschuss die Sperre aufheben. Die Grünen werten die Sperre als Erfolg. „Unser Druck hat gewirkt. Flughafenchef Schwarz und der Aufsichtsrat haben versagt und sind für das Chaos verantwortlich. Sie haben gezeigt, dass sie mit Steuergeldern nicht umgehen können. Solange sie im Amt sind, müssen die Gelder gesperrt bleiben“, sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler.

Der CDU-Fraktionschef im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, mahnte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Bedenken des Bundes ernst zu nehmen. Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat die Mittel bereits vor Monateg in den Haushalt eingestellt, der noch durch das Parlament muss. Der Anteil Berlins an den zusätzlichen Kosten für den Flughafen BER in Höhe von 444 Millionen Euro wurde vom Abgeordnetenhaus am Donnerstag freigegeben.

Das Debakel bekommt Schwarz finanziell zu spüren. Der Aufsichtsrat hat ihm und seinem geschassten Kollegen Manfred Körtgen die Bonusgelder für 2011 gestrichen, die gewährt werden, wenn vereinbarte Ziele erreicht werden. 2010 hatte Schwarz – bei 318 000 Euro Grundvergütung – 37 000 Euro Prämien kassiert, Körtgen 34 000 Euro bei einer Festvergütung von 247 000 Euro. Auch für 2012 werde es mit Sicherheit keine Prämienzahlungen geben, sagte Staatssekretär Rainer Bomba, der als Vertreter des Bundesverkehrsministeriums im Aufsichtsrat sitzt. Sollte Schwarz und Körtgen nachgewiesen werden, dass sie den Aufsichtsrat bei den Terminprobleme unvollständig informiert haben, müssen sie mit Zahlungen aus der eigenen Kasse rechnen. Gegen Fehler sind Manager versichert – aber nur mit Selbstbeteiligung. sib/kt/za/axf