Brandenburg: Bund will Brandenburg Seen verkaufen Land könnte so eine Privatisierung verhindern

Potsdam - Der Bund hat Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern angeboten, Seen aus seinem Besitz direkt zu kaufen und so eine Privatisierung der Gewässer zu verhindern. Das gaben am Freitag die Geschäftsführer der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), Wolfgang Horstmann und Wilhelm Müller, bekannt. Beide Länder sind derzeit in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium und mit einer Bundesratsinitiative darum bemüht, die Seen aus früherem Treuhandbesitz kostenlos übertragen zu bekommen. Das lehnt der Bund mit Hinweis auf seine Finanzinteressen ab. Beim brandenburgischen Agrarministerium ist das Angebot aus Berlin bislang nicht angekommen, daher könne darüber auch nicht verhandelt werden, hieß es in Potsdam.

Bislang hatte die BVVG in den ostdeutschen Bundesländern eine Gewässerfläche von 14 000 Hektar verkauft und damit 15 Millionen Euro eingenommen. Noch einmal 15 000 Hektar – allein in Brandenburg 9400 Hektar – sind noch im Eigentum des Bundes. Zum Vergleich: Aus Verkauf und Verpachtung von Forst- und Agrarflächen erwirtschaftete das Unternehmen 2009 einen Überschuss von 494 Millionen Euro.

Im August hatte die BVVG die Ausschreibung von Gewässern und Agrarflächen auf Druck der neuen Bundesländer gestoppt. Gegner hatten sich davon neue Vorgaben für die Privatisierungspraxis erhofft, weil sie um den öffentlichen Zugang zu Seen und Badestellen fürchten oder die Agrarunternehmen im Osten wegen angeblich überhöhter Bodenpreise in Gefahr sehen. Seit Oktober verhandeln Bund und Länder über einen Neuzuschnitt der Privatisierungsregeln. „Wir hoffen, dass wir in den nächsten Wochen zu einem Abschluss kommen“, sagte BVVG-Geschäftsführer Horstmann. Er äußerte den Eindruck, mit der umstrittenen Seenprivatisierung würden für politische Zwecke Ängste geschürt.

Tatsächlich haben sich die Parteien im Landtag den Protest der Privatisierungsgegner zu eigen gemacht und fordern ein Ende der bisherigen Praxis. Die Initiatoren einer Petition beim Bundestag gegen den Verkauf von Seen mit 90 000 Unterschriften betonen, Badestellen, Stege und Uferwege könnten nach einem Verkauf an Privatbesitzer nicht mehr uneingeschränkt nutzbar sein, weil Eigentümer Angeln und Baden verbieten oder dafür Geld verlangen würden.

Einen kurzfristigen Erfolg hatte die Initiative schon: Auf Bitten des Petitionsausschusses im Bundestag werden vorerst weiter keine Seen zum Verkauf ausgeschrieben, mit Jahresbeginn wollte die BVVG wieder zu ihrer alten Verkaufspraxis zurückkehren.

BVVG-Geschäftsführer Horstmann mahnte dagegen: „Nach den Landeswassergesetzen muss der öffentliche Zugang zu See gewährleistet sein.“ Sollte der See an einen Privateigentümer gegen, „prüfen wir mit den Kommunen welche Konflikte entstehen können“. Als Beispiel nannte er „einen Sprungturm“ an öffentlicher Badestelle. Deren weitere Nutzung würde vertraglich mit dem neuen Besitzer abgesichert. Alexander Fröhlich