Brandenburg: Bundes-Linke gegen Speers Polizeireform

Potsdam - Vergeblich hatten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi versucht, dass rot-rote Bündnis in Brandenburg zu verhindern. Jetzt, fast ein drei Viertel Jahr später, liegt Teilen der Bundes-Linken die Politik der von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführten SPD/Linke-Koalition offenbar immer noch schwer im Magen.  Das wurde am Montag auf einer Pressekonferenz in Potsdam deutlich, mit der die Brandenburger Linke-Gruppe im Bundestag ihre diesjährige Sommertour durch das Land einläutete. Dagmar Enkelmann, die Spitzenkandidatin der Brandenburger Linken zur Bundestagswahl 2009 und parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, ging auf Gegenkurs zur Polizeireform der rot-roten Landesregierung und zu den geplanten Kohlendioxidendlagern im Land.

Enkelmann übte offen Kritik an der von Innenminister Rainer Speer (SPD) geplanten Reform, bei der über 30 der jetztigen 51 Polizeiwachen im Land geschlossen werden sollen. „Es muss dringend geprüft werden, ob die Aufgaben der Polizei in der Fläche dann noch wahrgenommen werden können“, sagte Enkelmann. Sie erinnerte daran, dass die Linke bereits die frühere Polizeireform von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) abgelehnt habe, und dass sich die Eintreffzeiten der Polizei seitdem verschlechtert hätten: „Ich erwarte, dass es Nachverhandlungen gibt.“

Da fuhr ihr der Vizechef der Landtagsfraktion, Stephan Ludwig, sofort in die Parade – mit einem formalen Argument: „Nachverhandlungen kann es nicht geben, solange es keinen Regierungsvorschlag gibt.“ Den werde Speer erst im Herbst vorlegen. Entscheidend sei, dass im Zuge der Reform der „Wach- und Wechseldienst nicht angetastet wird“. Da rollte Enkelmann, im Barnim direkt gewählte Abgeordnete, nur noch mit den Augen.

„Es gibt immer noch Bedenken gegen Rot-Rot in Brandenburg“, räumte Landeschef Thomas Nord, der selbst vom Bundestag aus versucht, das Potsdamer Bündnis gegen Störfeuer aus Berlin abzuschirmen, offen ein. Die Koalition stelle mehr Lehrer, mehr Kita-Personal ein, die Abstriche bei der Polizei seien ein „Kompromiss“, sagte Nord.

Aber nicht nur der rot-rote Stellenabbau im öffentlichen Dienst bleibt bei den Linken ein heißes Eisen – auch die Energiepolitik. Enkelmann bezeichnete die geplante Erprobung der Kohlendioxid-Verpressung im Boden – Fachminister ist der Linke Ralf Christoffers – als „Unfug“. Die Risiken einer solchen Strategie seien „nicht abschätzbar“, das Vorhaben diene als Alibi, um dem Ausstieg aus der Kohleverstromung auszuweichen. Dagegen verwies Nord darauf, dass der Linke-Landesvorstand kürzlich die Erforschung der so genannten CCS-Technologie unter bestimmten Auflagen gebilligt habe. Er erinnerte an die Zusage von Christoffers, wonach es gegen den Willen der Menschen in der betroffenen Region keine Erkundung von Kohlendioxid-Endlagern geben werde.