Großrazzia wegen Korruptionsverdacht: Bundesweite Ermittlungen gegen Kommunen und Hersteller von Feuerwehrautos

Potsdam - Es geht um Millionenbeträge, die Städte und Gemeinden in Deutschland für die Sicherheit ihrer Bürger gezahlt haben. Anti-Korruptionsermittler durchsuchten am Dienstag in mehreren Bundesländern Geschäftsräume von Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen und Verwaltungen. Insgesamt waren es 33 Objekte - darunter im brandenburgischen Luckenwalde und in einer zweiten Gemeinde, sowie in Berlin, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern,  Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
 
Anlass ist ein Verfahren des Bundeskartellamtes gegen mehrere Firmen, die sich den Markt für Feuerwehrfahrzeuge und Drehleitern aufgeteilt und Preisabsprachen getroffen haben sollen - zum Schaden der öffentlichen Kassen. Bereits Ende Juli hatte die Behörde ein Bußgeld in Höhe von 17,5 Millionen Euro gegen die Iveco Magirus Brandschutztechnik in Ulm verhängt. Die österreichischen Rosenbauer-Gruppe, die in Luckenwalde Drehleitern herstellt, wurde nicht zur Kasse gebeten, weil sich das Unternehmen selbst beim Bundeskartellamt angezeigt hatte.

Nun prüfen die Staatsanwaltschaften aber  den Fall, die beteiligten Geschäftsführer und Betriebsleiter stehen unter dem Verdacht der Bestechung und Vorteilsgewährung. Auch gegen bestechliche Amtsträger und Beamte in Städten und Gemeinden wird ermittelt.  Sie sollen geheime  Ausschreibungsunterlagen an die Hersteller weitergegeben haben. axf