Brandenburg: Bürger sollen bei Olympia mitreden

Berlin - Die Leute sollen mitentscheiden – auch und gerade über eine Bewerbung für die Olympischen Spiele. Darüber ist man sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig im Berliner Abgeordnetenhaus. Doch wie das passieren soll, ist völlig offen. Die beiden Partner in der großen Koalition haben unterschiedliche Vorstellungen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat neue Formen der Bürgerbeteiligung versprochen. Er könne sich konsultative Volksbefragungen und auch verbindliche Referenden vorstellen, sagte Saleh. Denkbar sei, dass eine Zweidrittel-Mehrheit des Abgeordnetenhauses entscheidet, ob es eine Befragung gibt. Der SPD-Fraktionschef reagierte damit auf die Niederlage des Senats beim Volksentscheid über die Bebauung des Tempelhofer Feldes, denkt aber auch an die Bewerbung für Olympische Spiele 2024 oder 2028. „Eine Debatte wie über Olympia kann man nicht nur im Parlament führen“, sagte Saleh dieser Zeitung am Sonntag.

In der CDU-Fraktion gibt man sich grundsätzlich gesprächsbereit. CDU- Fraktionschef Florian Graf fasste das Ergebnis der Münchener Fraktionsklausur zu einer Bewerbung in dem Satz zusammen: „Wir wollen die Bürger früher und intensiver beteiligen.“ Mit Blick auf Salehs Bekanntmachung seiner Ideen per Interview bemerkte Graf: „Das eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung.“

Die CDU-Abgeordneten hatten in München die Einrichtung eines „Berlin-Forums 2.0“ gefordert - auch das eine Reaktion auf den Ausgang des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld. Das Gremium soll bei Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) angesiedelt werden, wie das „Stadtforum“ des früheren CDU-Stadtentwicklungssenators Volker Hassemer, das sich in der ersten Hälfte der 90er-Jahre in öffentlichen Sitzung mit bau- und flächenpolitische Fragen befasst hatte. Das neue „Berlin-Forum 2.0“ solle eine „neue Kultur der Zusammenarbeit“ zwischen Bürgern und Politiker begründen, heißt es in einem Beschluss der CDU-Fraktionsklausur. Aufgabe des Forum sei, dass es „wesentliche stadtentwicklungspolitische Entscheidungen des Senats vorbereitend begleitet“. Doch heißt es auch: „Es geht hierbei nicht um eine Alternative zu den Entscheidungsabläufen einer parlamentarischen Demokratie.“ Auch ist nach Auffassung der CDU- Abgeordneten „Zurückhaltung bei Bestrebungen einer hastigen Änderung der Berliner Landesverfassung geboten“.

Wie sich aus den unterschiedlichen Ideen eine intensivere Bürgerbeteiligung entwickelt – auch und gerade in Sachen Olympische Spiele in Berlin –, ist völlig offen. Saleh will am kommenden Dienstag mit den übrigen Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus sprechen. Darüber hinaus wolle er „die Stadtgesellschaft miteinbeziehen“. Das könnte die CDU als Hinweis verstehen, dass Saleh mit dem „Berlin-Forum 2.0“ etwas anfangen kann. Saleh will jedenfalls „über alle Vorschläge, die gemacht werden, diskutieren“. Volksbegehren und -entscheide waren 2006 in die Berliner Landesverfassung eingeführt worden. Werner van Bebber