Reaktion auf Hübner: Bürgermeister gegen neue Grenzkontrollen

Die Forderung des Gubener FDP-Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner nach Wiedereinführung der Kontrollen an der Grenze zu Polen hat in Brandenburg weitere Kritik provoziert. Bürgermeister anderer Grenzstädte räumten zwar ein, genauso wie die Gubener mit Grenzkriminalität konfrontiert zu sein. Eine Wiedereinführung der Kontrollen lehnte wie schon zuvor der Frankfurter Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) nun auch die Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt, Dagmar Püschel (Linke), ab. Kritik kam auch aus Hübners eigener Partei.

So sagte FDP-Landeschef Gregor Beyer, berechtigte Bedenken der Bürger in der Grenzregion müssten zwar ernst genommen werden. „Es geht jedoch zu weit, die Freizügigkeit an einer innereuropäischen Grenze infrage zu stellen.“ Außerdem biete der gemeinsame Wirtschaftsraum hervorragende Chancen für Brandenburg. Hübner hatte gefordert, die Grenzkontrollen an den bestehenden Übergängen zwischen Guben und der polnischen Zwillingsstadt Gubin zumindest in der Nacht wieder zu intensivieren. Dabei verwies er auf die steigende Kriminalität in der Stadt. Unzählige Baumaschinen, Traktoren und Fahrräder seien bereits geklaut worden, auch die Zahl der Einbrüche nehme ständig zu. „Die Dinge verschwinden in Richtung Osten“, hatte er am Mittwoch gesagt.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Wilke sagte, wichtiger sei ausreichende Polizeipräsenz. Nach Ansicht der Eisenhüttenstädter Bürgermeisterin Püschel steht ein Anstieg von Kriminalität, wie er momentan in Guben zu beobachten ist, nicht unbedingt in direktem Zusammenhang mit der Öffnung der Grenzen. „Solche Wellen gibt es immer wieder, auch schon in den 1990er Jahren“, sagte sie. Vor allem in Hinblick auf die guten Beziehungen zum Nachbarland halte sie eine Wiedereinführung der Kontrollen für falsch. Auch der stellvertretende Bürgermeister von Schwedt (Uckermark), Lutz Herrmann (SPD), äußerte ein „gewisses Verständnis“ für Hübner. Die Umsetzung sei aber nicht möglich. „Die Bürger wollen das auch nicht“, so Herrmann. „Die Reisefreiheit ist ein viel zu hohes Gut.“ Er wertete den Vorstoß aber als „sicheres Indiz“, dass Handlungsbedarf bestehe.

CDU-Innenexperte Sven Petke sagte, um steigender Grenzkriminalität Herr zu werden, müssen deutsche und polnische Polizisten aus Sicht der brandenburgischen Union stärker zusammenarbeiten. „Die Zusammenarbeit steckt bisher in den Kinderschuhen.“ So gebe es keine gemeinsamen Einsätze der Beamten beider Länder. Weder Funkverkehr noch Streifenwagen würden gemeinsam genutzt, auch gemeinsame Wachen gebe es nicht. „Es gibt keine echte gemeinsame Polizeiarbeit.“ Die gemeinsame Koordinierungsstelle der Polizei beider Länder sei eher „eine Alibigeschichte“ und leide unter Sprachdefiziten, sagte Petke. Von Beispielen „wie Frankreich oder den Niederlanden sind wir Lichtjahre entfernt“. In den dortigen Grenzregionen gebe es eine alltägliche Zusammenarbeit. axf/dapd/dpa