Brandenburg: CDU

Potsdam - Nach dem Durchmarsch bei der Bundestagswahl im Land bläst die Union nun zum Sturm auf Brandenburgs Staatskanzlei, in der bislang stets SPD-Ministerpräsidenten regierten. „Wir spielen auf Sieg!“, nannte der alte, neue Parteichef und designierte Spitzenkandidat Michael Schierack als Ziel für die Landtagswahl 2014. „Gute Nacht Rot-Rot. Guten Morgen Deutschland. Guten Morgen Brandenburg!“ Und der CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski sagte: „Wir wollen mit Michael Schierack den Ministerpräsidenten stellen.“

Zuvor war Schierack auf einem Parteitag in Potsdam am Samstag im Amt bestätigt worden. Und zwar mit einem in der Geschichte des lange als „schlechteste CDU Deutschlands“ geltenden Landesverbandes, der seit 1990 zumeist zerstritten war, durchaus ungewöhnlichen Ergebnis. Nämlich einem „fantastischen“, wie Schierack selbst schwärmte. Für den 46-jährigen Arzt und Landtagsabgeordneten aus Cottbus, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl kommenden Herbst sein soll, hatten 178 von 203 Delegierten bei 22 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen votiert. Das entspricht 87,7 Prozent, mehr als selbst der frühere CDU-Chef Jörg Schönbohm bei mancher Wahl bekam und knapp zwanzig Prozent mehr als Anfang 2012 bei Schieracks Wahl als Nachfolger der wegen ihres polarisierenden Radikal-Oppositionskurses gescheiterten Landesvorsitzenden Saskia Ludwig. In seinem ersten Amtsjahr hat Schierack unter anderem das vorher gespannte Verhältnis zur Bundespartei korrigiert, aber auch vorher vertretene Positionen gegen den BER in Schönefeld.

In seiner Rede blieb Schierack seinem polemik- und provokationsfreien Stil der Auseinandersetzung treu. Er griff den SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der jüngst den aus gesundheitlichen Gründen abgetreteten, langjährigen SPD-Stimmenbringer Matthias Platzeck abgelöst hatte, nicht persönlich an. Er erwähnte weder Woidke noch die SPD mit einem Wort – ohne es an Deutlichkeit fehlen zu lassen. Die Bundestagswahl, bei der die CDU die meisten Zweitstimmen im Land und nun neun von zehn Direktwahlkreisen holte, habe es doch gezeigt, sagte er: Wenn die Personen Seriösität, Kompetenz und Glaubwürdigkeit ausstrahlten, das CDU-Programm überzeuge, „dann schaltet die Ampel von Rot auf Schwarz, auch in Brandenburg“. Das Land, in dem die SPD seit 1990 immer den Ministerpräsidenten stellte, sei „nicht mehr gottgegeben Rot“. Wenn die Union geschlossen bleibe, „dann werden wir, nicht weil wir es wollen, sondern weil die Brandenburger es wollen, dieses Land regieren“.

Allerdings warnte Schierack seine Partei vor überzogenen Erwartungen, vor der Illusion, der Sieg bei der Bundestagswahl führe nahtlos zur gewonnenen Landtagswahl. „Bäume wachsen nicht in den Himmel. Landtagswahlen sind keine Bundestagswahlen. Die Küken werden erst im Herbst 2014 gezählt“, rief er. „Aber wir spüren es doch. Es bewegt sich, es ändert sich was im Land.“

Inhaltlich formulierte er den Anspruch, dass die CDU „der Vertreter der emanzipierten bürgerlichen Mitte in Brandenburgs“ sei. Die Union müsse im Selbstverständnis „die Partei der Balance“ sein, „zwischen Berlin, dem Umland und Brandenburger Regionen“, „zwischen den Generationen, den Starken und den Schwachen“, „der Familien- und der Arbeitswelt.“ Konkret wandte er etwa sich etwa gegen die überzogene Polizeireform, gegen jedwede Pläne für eine Einheitsschule und kritisierte den hohen Stundenausfall an märkischen Schulen. „Das muss sich unter der CDU-Führung ändern.“

Es war auch bei den weiteren Personalien ein CDU-Parteitag der Harmonie. Die Wiederwahl der Generalsekretärin Anja Heinrich (173 Ja, 84 Prozent) und der vier Parteivizes ging ebenfalls glatt über die Bühne. Veränderungen gab es nicht, Stellvertreter Schieracks sind weiterhin der Rüdersdorfer Bürgermeister André Schaller (92 Prozent), Ex-Justizministerin Barbara Richstein (82 Prozent), der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion und Bürgermeister von Ortrand Ingo Senftleben (81 Prozent) und der Anwalt Jan Redmann (70 Prozent). Nur bei den Wahlen der 18 Beisitzerposten im Landesvorstand, für die 22 Bewerber antraten, gab es eine durchaus prominente Verliererin: Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel und dort auch Kreischefin, kam nicht rein. Hinter vorgehaltener Hand wurde als Grund dafür auch das CDU-Linke-Rathausbündnis genannt.