Von Thorsten Metzner: CDU-Chef greift Platzeck an

Brandenburg/Havel – Mit scharfen Angriffen vor allem an die Adresse der SPD hat Brandenburgs CDU-Landeschef Ulrich Junghanns seine Parteifreunde auf die Kommunalwahl am 28. September eingeschworen. Auf einem Landesparteitag in der CDU-regierten Stadt Brandenburg an der Havel bekräftigte Junghanns das Ziel der Union, wie 2003 stärkste Kraft in den Kommunalvertretungen zu werden. „Wir wissen, dass das ambitioniert ist, dass es daran Zweifel gibt: Also lasst uns kämpfen, kämpfen, kämpfen“, so Junghanns vor 200 Delegierten. In seiner Rede bezeichnete der CDU-Chef und Vize-Ministerpräsident in der Großen Koalition die SPD wegen ihres Richtungsstreits auf Bundesebene und den rot-roten Plänen in Hessen als „inakzeptable, unzuverlässige politische Kraft“. In Brandenburg werde sich nach der Kommunalwahl zeigen, ob mit der SPD der „eingeschlagene Kurs der Großen Koalition“ des Landes in den Kreistagen „sicherer gemacht“ werden kann – oder rot-rote Bündnisse gebildet werden. „Wenn es anders kommt, haben wir Grund zur Sorge, haben wir Grund zum Zweifel am Wort des Ministerpräsidenten.“ Die jüngste Abgrenzung Platzecks von der Linkspartei sei keine Gewähr für die Fortsetzung der Großen Koalition in Brandenburg. „Wir müssen verhindern, dass im nächsten Jahr die Linke in Brandenburg an die Macht kommt.“ Als prominente Gastrednerin auf dem Parteitag appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den über Flügelkämpfe lange zerstrittenen Landesverband „einheitlich aufzutreten, Kurs zu halten“, anders als SPD und Linken den Menschen „nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen“. Die CDU habe seit der Übernahme von Regierungsverantwortung im Jahr 1999 in Brandenburg bereits viel erreicht, nachdem die SPD zuvor vieles falsch gemacht habe, etwa in der Bildungspolitik. „Man sieht in Thüringen und Sachsen, was man mit vernünftiger Schulpolitik schaffen kann“, sagte Merkel.

Auf dem CDU-Landesparteitag spielten die seit dem Abtritt von Jörg Schönbohm Anfang 2007 immer wieder ausgebrochenen Flügelkämpfe zwischen den Lagern um Parteichef Ulrich Junghanns und seinem Vize keine Rolle. Die Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag zur Kommunalwahl „Zu Hause in Brandenburg“, in dem die Union ihren Führungsanspruch als „die Kommunalpartei“ im Land Brandenburg bekräftigt. Allerdings rücken die Christdemokraten darin etwas von der in der Großen Koalition eingeleiten Reform der Förderpolitik im Land Brandenburg ab, die auf eine Konzentration auf Wachstumsbranchen, ausgewählte Städte und insbesondere das prosperierende Berliner Umland setzt. „Keine Region darf in ihrer Entwicklung zurückgelassen werden“, heißt es in dem Papier. Stattdessen komme es darauf an, dass auch im ländlichen Bereich, in den berlinfernen Regionen ein „bedarfsgerechtes Angebot an Infrastruktur, Kinderbetreuung, Schulen, Arztpraxen, Feuerwehren, Kirchen und Vereinen erhalten bleibt.“ Die Linkspartei wies am Freitag darauf hin, dass dies eine „inhaltliche Annäherung“ an die Linken sei.