Brandenburg: CDU fällt hinter die Linke zurück Mehrheit findet Rot-Rot erstmals gut

Potsdam - Zur Halbzeit der rot-roten Koalition in Brandenburg sind die Regierungsparteien einer Umfrage zufolge im Aufwind. Würde am nächsten Sonntag der Landtag neu gewählt, käme die SPD auf 37 und die Linke auf 22 Prozent der Zweitstimmen. Das entspricht einem Plus von jeweils zwei Prozentpunkten im Vergleich zum Dezember 2011. Die Linke platziert sich damit erstmals seit längerem wieder vor der CDU, auf die 21 Prozent (minus 4 Prozentpunkte) entfallen.

Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenpartei könnten mit 7 (minus 1) beziehungsweise 6 Prozent (plus 2 Prozentpunkte) rechnen. Mit nur 3 Prozent würde die FDP nicht wieder in den Landtag einziehen. Rein rechnerisch käme somit weiterhin eine rot-rote oder eine rot-schwarze Koalition infrage; für Rot-Grün gäbe es keine Mehrheit.

Die repräsentative Umfrage von Infratest dimap hatten die „Märkische Allgemeine“ und das RBB-Nachrichtenmagazin „Brandenburg aktuell“ in Auftrag gegeben. Für sie wurden 1000 Wahlberechtigte im Zeitraum vom 16. bis 20. März befragt, die sich zu 56 Prozent mit der bisherigen Arbeit der Regierung zufrieden zeigen; 40 Prozent äußern sich unzufrieden.

Verglichen mit der Erhebung im Dezember kann die Koalition ihr Ansehen um 11 Prozentpunkte verbessern und wird seit ihrem Amtsantritt im Herbst 2009 erstmals mehrheitlich positiv bewertet. Dabei fällt auf, dass selbst bei CDU (51 zu 47 Prozent) und Bündnisgrünen (49 zu 48 Prozent) eine knappe Mehrheit die Leistung von Rot-Rot gutheißt. Laut Umfrage genießen die Sozialdemokraten Zustimmung (54 Prozent) bis in die Reihen der Opposition, während magere 33 Prozent der Befragten die Leistungen der Linken positiv bewerten. Nur im eigenen Lager erhält die Linke hier eine Mehrheit von 76 Prozent.

Tendenziell sehen die Befragten seit dem Amtsantritt von Rot-Rot Verbesserungen bei der Sicherung des Wirtschaftsstandorts und auf dem Arbeitsmarkt, knapp die Hälfte meinen aber, es habe sich wenig geändert. Kritisch wird die Energie- und Bildungspolitik beurteilt. Spürbar verschlechtert hat sich die Lage bei der Inneren Sicherheit, insbesondere im Grenzgebiet zu Polen.

Unangefochten der beliebteste Politiker bleibt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit 73 Prozent Zustimmung, gefolgt von Sozialminister Günter Baaske (33 Prozent) und Innenminister Dietmar Woidke (32 Prozent). Die drei populärsten Regierungsmitglieder der Linken sind Umweltministerin Anita Tack, Finanzminister Helmuth Markov (beide 20 Prozent) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (19 Prozent). Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser büßt mit 14 Prozent deutlich an Zufriedenheit gegenüber Dezember (minus 8 Prozentpunkte) ein, Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kommt jetzt auf 16 Prozent (plus 4 Prozentpunkte) Zustimmung kommt. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig verschlechtert sich von 18 auf 13 Prozent Zustimmung, ihr FDP-Amtskollege Andreas Büttner verbucht hier 11 Prozent. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher ist knapp 80 Prozent der Brandenburger kein Begriff. Ronald Bahlburg

Ronald Bahlburg