Brandenburg: CDU fordert Stasi-Test für höheren Dienst

Potsdam - Im höheren Dienst des Landes Brandenburg sind derzeit noch mindestens 39 ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR beschäftigt. Das geht aus der Antwort von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum hervor. Dieser forderte die rot-rote Landesregierung am Mittwoch auf, alle Behördenleiter und Richter erneut auf eine frühere Stasi-Tätigkeit zu prüfen.

Die Antwort der Landesregierung belege die Notwendigkeit dafür, sagte Eichelbaum. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse die Möglichkeiten des Stasi-Unterlagengesetzes nutzen. Danach könnten alle Behördenleiter und Richter überprüft werden. Die Überprüfung in den Ministerien „war lückenhaft, unvollständig und nicht einheitlich“, so der CDU-Politiker. Aus seiner Sicht müsse Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) endlich seinen Widerstand gegen eine Richter-Überprüfung aufgeben. Schöneburg hatte vor einigen Wochen eingeräumt, dass in der Justiz noch 13 Richter und ein Staatsanwalt mit MfS-Vergangenheit tätig sind. Neun Richter hätten aber nur ihren Wehrdienst dort absolviert.

Aus Woidkes Antwort geht hervor, dass außerdem 16 Beschäftigte des höheren Dienstes im Polizeipräsidium einst für das MfS arbeiteten. Auch ein höherer Bediensteter der Fachhochschule der Polizei sei einst Stasi-Mitarbeiter gewesen. Ein weiterer Beschäftigter des höheren Dienstes sitzt im Umweltministerium. Hinzu kommen ranghohe Mitarbeiter in Landesämtern. Den Ministerien für Wirtschaft, Infrastruktur und Finanzen sowie der Staatskanzlei liegen den Angaben zufolge keine Erkenntnisse über ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst vor.

Wie Woidke weiter mitteilte, wurden seit 1990 bereits zahlreiche ehemalige Stasi-Spitzel aus dem Landesdienst entlassen. Allein im Bildungsministerium wurden demnach bis 2006 etwa 400 Beschäftigte gekündigt, 220 Arbeitsverträge wurden aufgelöst. Im Innenministerium wurden mehr als 500 Mitarbeiter entlassen, im Umweltministerium 61.

Von den 298 Richtern und 202 Staatsanwälten der Wendezeit beantragten 1990 zunächst 242 Richter und 166 Staatsanwälte die Übernahme in den Landesdienst. 86 Richter und 37 Staatsanwälte nahmen die Bewerbung im Laufe einer Überprüfung zurück, kamen laut Woidke so dienstrechtlichen Konsequenzen zuvor. Susann Fischer

Susann Fischer