Brandenburg: CDU gewinnt – und kämpft intern Bei Bürgermeisterwahl holt Union elf Rathäuser

Potsdam - Bei den Bürgermeisterwahlen haben die Wähler in Brandenburg gegen die auf Landesebene herrschenden Parteien abgestimmt. Aus der Abstimmung in 37 von insgesamt 435 Kommunen – am Sonntag gab es noch Stichwahlen – geht die CDU als klarer Sieger hervor und stellt jetzt elf Rathauschefs, wobei in Michendorf der CDU-Mann auf dem Ticket einer Wahl-Allianz einzog. Die SPD kommte auf sieben gewählte Bewerber. Die Linke, die in der Landesregierung mit der SPD koaliert, gewann lediglich zwei Rathäuser, nämlich in Hoppegarten und Werneuchen. Die FDP kommt ebenfalls auf zwei gewählte Bewerber. Zehnmal machten Einzelbewerber das Rennen, sechsmal dieKandidaten von Wählergruppen oder Listenvereinigungen. SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte, von Parteienverdruss könne keine Rede sein.

Die Spitzen der Landesparteien wollten die Bürgermeisterwahlen für die Landespolitik nicht überbewerten. CDU-Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig sagte, dieser Erfolg sei wichtig für die Zukunft der Partei auf Landesebene. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski erklärte, mit den Erfolgen bei den jüngsten Bürgermeisterwahlen setze seine Partei den Trend der Landratswahlen 2010 fort. Tatsächlich hat sich die CDU in den jüngsten Umfragen im Vergleich zur Landtagswahl 2009 um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent verbessert und liegt damit gleichauf mit der Linken.

SPD-Generalsekretär Ness wollte keine voreiligen Schlüsse ziehen. Es gebe jetzt „keinen Landestrend, keine Wechselstimmung hin zur CDU“, der ein Amtsinhaber-Bonus geholfen habe. Die Sozialdemokraten hätten von fünf auf sieben Bürgermeister zugelegt. Das ernüchternde Abschneiden der Linken, traditionell Nummer drei in Brandenburgs Kommunen, führt Landeschef Thomas Nord auf Probleme bei der Kandidatenrekrutierung und die Krise der Bundespartei zurück.

Nicht äußern wollte sich Ludwig zu möglichen Ambitionen von Dietlind Tiemann auf einen Spitzenposten in der Landespartei. Tiemann hatte ihren Posten als CDU-Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, der drittgrößten Stadt des Landes, im ersten Wahlgang verteidigt und den Sozialdemokraten im Wahlkreis von Bundestagsfraktionschef Frank Walter Steinmeier (SPD) eine Niederlage beschert. Aber in der Union gärt es wieder, an der Basis gibt es Unmut über den Kurs der Landespartei. Der wiedergewählte Bürgermeister von Brieselang, Wilhelm Garn, verzichtete wie Tiemann auf seinen Plakaten auf das Parteilogo, sprach von „Chaos“ und fehlendem Profil der Landespartei, die konfus und dubios agiere. Tiemann wird daher nach ihrem Sieg und vor dem Wahlparteitag der Landes-CDU zu einer Kandidatur für einen Stellvertreterposten gedrängt. Am Freitag sollen auf einer Vorstandssitzung der Kreis-Union die Weichen gestellt werden. Tiemann soll einen Gegenpol bilden zur polarisierenden Parteichefin Ludwig, die selbst wieder für den Landesvorsitz antritt und Tiemann nicht als Vize haben will – angeblich wegen deren früherer SED-Mitgliedschaft. Alexander Fröhlich