Brandenburg: Politische Debatte über Flüchtlingskrise: CDU-Größen gegen Merkel

Potsdam - Die unionsinterne Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel wird auch maßgeblich von der Brandenburger CDU mitgetragen. Rund ein Viertel der mittlerweile über 120 Unterzeichner eines offenen Briefes an die Kanzlerin und Parteichefin kommen aus der Mark – darunter Landtagsmitglieder und andere Politiker in herausgehobenen Funktionen. So setzten zum Beispiel die Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig und Anja Heinrich ihre Unterschrift unter das Papier, genauso wie etwa der Landrat des Landkreises Elbe-Elster, Christian-Heinrich Jaschinski. Auch aus Potsdam-Mittelmark reihen sich zahlreiche CDU-Politiker ein in die Gruppe der Merkel-Kritiker: Die Bürgermeisterin von Werder (Havel), Manuela Saß, ist dabei, genauso wie ihr Vorgänger Werner Große und dessen Sohn, der 1. Beigeordnete Christian Große. Auch die Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, Kerstin Hoppe findet sich darunter. Ebenfalls auffallend viele der 30 Brandenburger Unterzeichner stammen wie Heinrich und Jaschinski aus dem Landkreis Elbe-Elster.

In dem mit 4. Oktober datiertem Brief wenden sich die Unionspolitiker in ungewöhnlich drastischen Worten an ihre Kanzlerin. Von einem „ungesteuerten Zustrom“ von Flüchtlingen ist die Rede und davon, dass die Aufnahmekapazitäten „bis an die Grenzen angespannt und an manchen Orten bereits erschöpft“ seien. Schon die bislang Angekommenen stellten eine Herausforderung für die sozialen Sicherungssysteme und die Integration dar. „Außerdem stammt die Mehrheit der Flüchtlinge aus Ländern, deren vorherrschende Gesellschaftsbilder deutlich von unseren westlichen Werten abweichen“. Die gegenwärtig praktizierte „Politik der offenen Grenzen“ entspreche weder dem europäischen oder deutschem Recht, „noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU.“ Ein großer Teil der Wähler und Mitglieder fühle sich deshalb „von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten.“

Unterzeichner distanzieren sich deutlich von Angela Merkel

Die Unterzeichner bitten die Kanzlerin in dem Brief eindringlich, Maßnahmen zu ergreifen, „die den gegenwärtigen Flüchtlingsstrom zügig und effektiv verringern“. Unter anderem sollten Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten schon an der deutschen Grenze abgewiesen werden, fordern sie. Auch eine zeitnahe und konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fordern sie. Gleichzeitig solle die Zahlung von Entwicklungshilfe an die Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Länder bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern gekoppelt werden.

Die Unterzeichner stellen sich deutlich gegen Angela Merkel – und die Brandenburger CDU ist eine der treibenden Kräfte. Ludwig und Heinrich ihre Haltung erst vor einigen Wochen im Brandenburger Landtag zum Ausdruck gebracht, als sie in diesem Zusammenhang für einen Antrag der rechtsgerichteten AfD stimmten. Ludwig, die auch Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Potsdam-Mittelmark ist, hatte nach PNN-Informationen bei ihren Mitgliedern explizit um eine Unterschrift geworben.

Am Mittwoch machte sie zudem per Twitter Stimmung gegen Flüchtlinge, in dem sie Teile eines vorläufigen Entwurfs des neuen Landesaufnahmegesetzes veröffentlichte. Insbesondere verwies sie auf eine Passage, in der es um die Beschlagnahmung von Wohnungen ging. Wenn das Gesetz – das derzeit noch in der Ressortabstimmung und nicht öffentlich ist – komme, dann sei eine „Zwangszuweisung“ möglich, schrieb sie.

CDU-Landeschef Senfleben vertraut Merkel

Landeschef Ingo Senftleben zeigte sich von den Abweichlern in seiner Partei indes unbeeindruckt. Merkel genieße das Vertrauen der märkischen CDU, sagte er den PNN. Die Kanzlerin nehme ihre Verantwortung sehr wohl wahr, zum Beispiel, in dem sie jetzt in die Türkei reise. Die Dinge müssten jetzt nacheinander abgearbeitet werden, von der Verschärfung der Asylgesetze bis zur Abstimmung auf EU-Ebene. „Es gibt keinen Anlass, unsere grundsätzlichen Linie zu verlassen“, so Senftleben.