Brandenburg: CDU lehnt „Lex Platzeck“ ab Schierack: Kein Budget für früheren MP nötig

Potsdam - Das von der Staatskanzlei geplante Budget für Brandenburgs früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) stößt auf Widerstände im Landtag. Und zwar bei der CDU-Opposition, die die Pläne ablehnt, wie CDU-Landeschef Michael Schierack am Dienstag den PNN sagte: Es gebe dafür keine Notwendigkeit. Er verwies darauf, dass Platzeck Landtagsabgeordneter sei und auch wieder für den Landtag kandidiere, zudem als ehemaliger Ministerpräsident auch Übergangsgelder erhalte. „Er ist ordentlich ausgestattet.“ Wenn die SPD die Notwendigkeit für weitergehende Leistungen sehe, könne sie diese auch aus Fraktionsgeldern bezahlen, wie die CDU-Bundestagsfraktion für Ex-Kanzler Helmut Kohl.

Wie die PNN berichtet hatten, will die Staatskanzlei dem früheren Regierungschef und jetzigen Landtagsabgeordneten Platzeck, der nach elf Amtsjahren aus Gesundheitsgründen zurücktrat, für eine Übergangszeit von 18 Monaten eine Bürostelle finanzieren und den Zugriff auf Dienstwagen der Landesregierung für bestimmte Anlässe ermöglichen, die im Zusammenhang zum früheren Amt als Regierungschef stehen. Regierungssprecher Thomas Braune begründete dies am Dienstag auf Anfrage damit, dass „ Ministerpräsident a.D. Platzeck im Landesinteresse in rund 20 verschiedensten Institutionen und Gremien, darunter z. B. die Jerusalem Foundation, die Deutsche Nationalstiftung, die Stiftung Entwicklung und Frieden und der ZDF-Verwaltungsrat“ arbeite. Wer 23 Jahre in exekutiver Verantwortung und allein 11 Jahre als Ministerpräsident tätig gewesen sei, den erreichten zudem auch nach seinem Ausscheiden eine Fülle von Anschreiben, Anliegen und Einladungen, sagte Braune. „Es ist im Interesse des Landes, dass dies zügig bearbeitet wird.“ Er wies darauf hin, dass nach den Plänen für Ministerpräsidenten, die weniger als eine Legislatur im Amt waren, die Leistung auf neun Monate begrenzt werden soll.

Wie Braune sagte, ist zwar eine generelle Regelung für alle künftigen ehemaligen Ministerpräsidenten über eine Novelle des Ministergesetzes geplant, „die wegen der längeren Verfahrensdauer aber nicht kurzfristig umsetzbar ist.“ Sie würde zu spät für den Alt-Ministerpräsidenten kommen. Die Staatskanzlei strebe „zunächst eine haushaltsrechtliche Regelung an“, für die sich Details in der Abstimmung befänden. Dies wäre dann allerdings eine „Lex Platzeck“. Die FDP-Opposition hält sich mit einer Bewertung zurück, will das „konkrete Modell abwarten“, wie Fraktionschef Andreas Büttner sagte. „Klar ist, dass es aus dem bestehenden Haushalt der Staatskanzlei kommen muss.“ Thorsten Metzner