Postengeschacher bei linken Ministerien in Brandenburg: CDU: Linke treibt Wähler zur AfD

Potsdam - Die Warnungen der Opposition vor Vettern- und Günstlingswirtschaft verhallten wirkungslos bei Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Am Dienstag winkte sein Kabinett die Neubesetzung der Leitung der Zentralabteilung im von Diana Golze (Linke) geführten Sozialministerium durch. Den Posten bekam Anne Stolpe, Linke-Genossin und bislang Leiterin des Justizministerbüros. Wie berichtet war ihr zuvor im Oktober durch eine Entfristung ihres auf die Wahlperiode begrenzten Vertrags in der politischen Führung als Leiterin des Büros von Ex-Minister Helmuth Markov (Linke) der Weg für die Bewerbung auf den Posten im Sozialressort frei gemacht worden. Problematisch ist die fehlende Ausschreibung, der Personalrat war nicht informiert und prüft rechtliche Schritte. Obendrein stoppte das Sozialministerium, ebenfalls im Oktober 2015, die seit mehreren Monaten laufende Ausschreibung für den Abteilungsleiterposten. Bei der zeitlich deutlich kürzeren Neuausschreibung stand nicht mehr die fachliche Qualifikation im Vordergrund, sondern das Zeugnis. Markov hatte Stolpe ein extrem gutes Zeugnis ausgestellt, das selbst im Justizressort für Aufregung sorgte und mit dem Stolpe gegen Mitbewerber nicht verlieren konnte.

Christoffers: Stolpe habe Posten wegen ihrer Fähigkeiten bekommen

Die CDU-Landtagsfraktion hält die Entfristung nicht für rechtmäßig und will nun Akteneinsicht nehmen. Bei der „Besetzung des Postens nach Parteibuch“ sei vermutlich nicht der beste Bewerber ausgewählt worden. Grünen-Fraktionsvize Ursula Nonnemacher sagte, Stolpe sei durch die Entfristung, die nicht angestanden habe, für ihre Bewerbung auf den jetzigen Posten in eine „besonders günstige Ausgangslage“ versetzt worden. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers dagegen sagte, Stolpe habe den neuen Posten wegen ihrer Fähigkeiten bekommen. Die vorhergehende Entfristung sei rechtlich nicht anzugreifen. Ob es aber klug von Markov gewesen sei, nicht den Personalrat einzuschalten, das stehe auf einem anderen Blatt.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben stellte am Dienstag die grundsätzlichen Folgen solch einer „Versorgungslösung“ in den Vordergrund. „Der Staat wird immer mehr zur Beute der Linkspartei.“ Er habe den Eindruck, die Linke wolle sich noch Posten sichern, bevor ihr irgendwann die „dürre Zeit der Opposition“ drohe. Er appellierte an Rot-Rot: „Kommt weg von solchen Entscheidungen als Landesregierung! Hinterlasst nicht den Eindruck, als ob es euch nur um euch selbst geht, sondern regiert dieses Land!“ Alles andere würde genau „denjenigen Munition gegen, die derzeit genug Kritik an der Demokratie in Deutschland üben“, sagte Senftleben. Gemeint war die rechtspopulistische AfD. In ihre Arme treibe die Linke mit ihrer Günstlingswirtschaft die Wähler.