Brandenburg: CDU schlägt Woidke Plan für mehr Sicherheit vor 15-Punkte-Konzept: Wegen Terrorgefahr mehr Personal, Überwachung, längere Haft für Gefährder

Potsdam - Die CDU in Brandenburg hat als Reaktion auf die wachsenden Terrorgefahr und nach dem Anschlag von Berlin ein umfassendes Sicherheitspaket für das Land gefordert, Dafür bietet sie der rot-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine enge Zusammenarbeit an. Die Union fordert konkret mehr Personal für Polizei und Verfassungsschutz, die Ausweitung von Videoüberwachung, eine längere Festsetzungsdauer für Gefährder und eine stärkere Nutzung der Schleierfahndung.

Das sechsseitige Sicherheitskonzept soll am heutigen Montag auf einer Klausurtagung von Landtagsfraktion und Landespartei in Wittenberge (Prignitz) beschlossen werden. Fraktions- und Landesparteichef Ingo Senftleben sagte am Sonntag: „Wir bieten der Landesregierung an, im Parlament zügig mit der Umsetzung der notwendigen Sicherheitspolitischen Maßnahmen zu beginnen, um gemeinsam für die richtige Antwort des Rechtsstaates auf die weltweit gestiegene Gefährdungslage auch in Brandenburg zu sorgen.“ Der Erhalt der Freiheiten und der Schutz der Brandenburger müsse der Maßstab für das staatliche Handeln im Kampf gegen den Islamismus und Terrorismus sein. „Die wichtigste Aufgabe des Staates ist die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen“, sagte Senftleben.

CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher sprach von notwendigen Veränderungen in der Landessicherheitspolitik. „Wir dürfen die Augen nicht vor der gestiegenen weltweiten Gefährdungslage verschließen“, sagte er. Alle Forderungen seien in Brandenburg auf Landesebene umsetzbar. Zudem müssten auch die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der die Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Bund bündeln, Bundeskriminalamt und Bundespolizei stärken will, offen diskutiert werden.

In dem Papier heißt es, die Anschläge in Paris, Nizza, Brüssel, Hannover, Essen, Würzburg, Ansbach und Berlin zeigten, wie „verwundbar unsere freie Gesellschaft“ ist. Zudem verweist die CDU darauf, dass seit 2013 die Zahl der bekannten gewaltbereiten Islamisten von 30 auf aktuell etwa 100 angestiegen ist. Davon gelten mehr als zehn als Gefährder, denen jederzeit schwere Straftaten zugetraut werden. Ein starker und wehrhafter Rechtsstaat müsse Antworten auf Islamismus und Terrorismus finden.

Der 15-Punkte-Plan sieht zunächst eine ergebnisoffene Überprüfung vor, wie leistungsfähig die Brandenburger Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Islamismus und Terrorismus sind. Zudem sollen sie an die erhöhte Gefahrenlage angepasst werden. Der Verfassungsschutz solle von derzeit 90 auf 120 Stellen aufgestockt werden. Bei der Polizei, für die Rot-Rot einen Zuwachs auf 8250 Stellen vorsieht, seien 8400 Stellen nötig. Neben dem Streifendienst sollen vor allem Kriminalpolizei, Fahnder, Staatsschutz und Spezialeinheiten gestärkt werden. Das SEK brauche neben den bestehenden vier eine zusätzliche Eingreifgruppe.

Es müsse zudem sichergestellt werden, dass Brandenburg im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern und in den Arbeitsgruppen von Nachrichtendiensten und Polizei „endlich durchgehend personell anwesend ist“, damit ein lückenloser Informationsaustausch gewährleistet wird. Nach dem Willen der CDU müsse Brandenburg mit Hilfe des Bundes eine einheitliche Fallbearbeitungssoftware einführen, die mit dem Auswertungsverbund von Bund und Ländern kompatibel sei.

Auch für die Polizeiwachen fordert die CDU eine stärkere Ausrichtung auf die Terrorbekämpfung. Die Zahl der Streifenwagen, die täglich unterwegs sind, müsse von 100 auf mehr als 130 erhöht werden. Die Beamten in den Inspektionen müssten befähigt werden, Angriffe von Terroristen bis zum Eintreffen der Spezialeinheiten einzudämmen. Die Aufrüstung der Polizei mit neuen Maschinenpistolen und Pistolen sei ein richtiger Schritt. Nun müssten noch die Schießstände nachgerüstet und moderne Geräte angeschafft werden, um Sprengsätze zu entschärfen.

Bei „akuten Terrorlagen“ und ernstzunehmenden Terrorhinweisen müssen alle Personen im „islamistisch-terroristischen Spektrum in Brandenburg“ möglichst engmaschig und durchgehend überwacht werden. Die Zeitspanne, in der Gefährder festgehalten werden dürfen, müsse nach dem Vorbild Bayerns und Baden-Württemberg von aktuell 4 auf 14 Tage ausgedehnt werden. Zudem fordert die CDU eine Ausweitung der Videoüberwachung an Verkehrsknotenpunkten und öffentlichen Plätzen, um die Fahndung nach Gefährdern und Terroristen zu erleichtern. Die Speicherfristen von 48 Stunden für das Bildmaterial müsse verlängert werden. Die Schleierfahndung will die CDU auf das gesamte Land ausdehnen, bislang ist sie nur in einem 30-Kilometer-Streifen entlang der Grenze zu Polen möglich.

Daneben verlangt die CDU eine Initiative Brandenburgs, damit Werbung für islamistische und terroristische Vereinigungen unter Strafe gestellt wird. Bei politisch und religiös motivierten Taten soll eine Verfahrenseinstellung ohne Strafe unmöglich werden. Islamistischen Extremisten und Terroristen sollen Personalausweise versagt oder entzogen werden. Für sie fordert die CDU auch ein eigenes Abschiebegefängnis. Dazu sollten auch die Befristung für Abschiebehaft erhöht werden, Haftgründe für gefährliche Ausreisepflichtige und ein Bundesausreisezentrum geschaffen werden, wie es Bundesinnenminister de Maizière gefordert hatte. Die CDU setze auch auf ein Präventions- und Deradikalisierungsprogramm, um Aussteiger aus der Islamisten-Szene zu unterstützen. Flankiert werden soll das mit konsequenten Verboten von islamistischen Vereinen und verstärkten Maßnahmen, um sicherheitssensible Bereiche vor Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum zu schützen. Präventiv sei auch eine „Task Force moderater Muslime gegen Islamismus, Dschihadismus und Terrorismus“ im Rahmen des „Toleranten Brandenburgs“ nötig.

nbsp;Alexander Fröhlich