Brandenburg: CDU: Schutz der Verbraucher „läuft auf dem Zahnfleisch“ Ministerin Tack stellte Strategiepapier vor Bei Kontrolldichte „Grundanforderungen“ erfüllt

Potsdam - Nach den Lebensmittel-Skandalen in Deutschland ringt Brandenburgs Politik um einen stärkeren Verbraucherschutz trotz knapperer Kassen: Noch vor der offiziellen Beratung im Kabinett präsentierte die Fachministerin Anita Tack (Linke) am Montag in Potsdam ihre „Verbraucherpolitische Strategie“, die im September 2011 im Kabinett beschlossen werden soll. „Unser Anspruch ist ein Höchstmaß an Transparenz bei der Erarbeitung und der Umsetzung“, sagte Tack, die zugleich Kritik an einer Schwächung des Kontrollsystems bei Lebens- und Futtermittelüberwachungen im Land unter ihrer Amtsführung zurückwies.

Der selbst in den rot-roten Reihen für seine seriöse Oppositionsarbeit geschätzte CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann hat regelmäßig den Vorwurf erhoben, dass der Verbraucherschutz „fünftes Rad am Wagen“ sei, weil das für Kontrollen zuständige Personal drastisch abgebaut wurde. „Wir sind gut aufgestellt“, sagte Tack dagegen am Montag. Dies gelte für das Landeslabor wie für die ebenfalls für Lebens- und Futtermittel zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte. Die Leistungsfähigkeit sei beim Dioxin-Skandal und der Ehec-Epidemie unter Beweis gestellt worden.

Nicht so eindeutig liest sich das in der Tack-Strategie. Dort finden sich Zahlen, wonach es rund 37 000 zu überwachende Lebens- und Futtermittelbetriebe gibt. Von 2007 bis 2010 wurden 24 000 kontrolliert – bei 13 000 gab es Beanstandungen, ebenso bei 1700 von 11 000 Proben. Doch dann heißt es, dass „im Bereich der Lebensmittelüberwachung ... durch die gewachsenen Strukturen ein hoher Standard ... erreicht“ sei. Und damit seien „die Grundanforderungen an die Kontrolldichte“ und die „risikoorientierte Probenentnahme“ erfüllt. Für die Opposition ist es das Eingeständnis, dass das Land allenfalls das minimal Nötige gewährleisten kann. Wichmann sagte, „der Verbaucherschutz im Landesamt läuft auf dem Zahnfleisch“. Tacks Strategiepapier nutze wenig, wenn das Personal in den Behörden fehle.

Gleichwohl ist der offensive Tack-Umgang mit der Strategie, die auf einen Landtagsbeschluss zurückgeht,ungewöhnlich. Zum 51-Seiten-Papier, das auf Beratungen, Kunden- und Patientenrechte, verbesserte Marktüberwachung, den Ausbau der Verbraucherbildung und transparentere Produktinformationen setzt, können Verbände, Verbraucher via Internet Einwände erheben – sodass es vor Regierungsbeschluss nachgebessert werden kann. Erste Reaktionen gibt es bereits. Nach einer Internet-Umfrage des Ministeriums, an der sich bislang 289 Leute beteiligten, fühlt sich jeder zweite Verbraucher nicht gut geschützt vor unzureichender Qualität und Sicherheit von Produkten.

Wichmann dagegen kritisierte das Papier als Ansammlung „vieler blumiger Worte“. Die Ministerin „produziert sich ständig als oberste Verbraucherschützerin, aber es kommt wenig Konkretes“. Jeder Themenbereich werde angesprochen, aber kein Schwerpunkt gesetzt. Der Mieterbund forderte „genauere Angaben“ zur Finanzierung, „um die im Strategieentwurf postulierten Aufgaben und Maßnahmen abzusichern“. Auch der Verein Verbraucherzentrale Brandenburg hat Zweifel. „Ich weiß nicht, ob die Umsetzung dem Konzept gerecht werden kann“, sagte Sprecherin Evelyn Dahme. „Klar ist doch, dass das Geld nicht mehr für alles reichen wird. Da ist man gut beraten, zu überlegen, wo die Schwerpunkte sind.“ Es könne sein, dass sich das Land „zu viel vornimmt“. Tatsächlich haben Verbände und auch die Ministerien ihre Wünschen vorgebracht, ein Großteil wurde in das Papier aufgenommen.

Auch sonst wünschen sich Verbraucherschützer mehr Initiative vom Land. „Der eigene Handlungsrahmen der Landesregierung wird unzureichend ausgeschöpft“, sagte Dahme. „Wir wünschen uns eine offensivere Verbraucherinformation und mutigere Entscheidungen für Transparenz“ – wie beim vom Tack abgelehnten „Smiley“-System in Berlin.

Dort werden die Ergebnisse der Hygiene-Kontrollen in Restaurants öffentlich gemacht. „In Berlin hatte das großes Resonanz und konkrete Ergebnisse gebracht, in Brandenburg ist man da zaghafter“, sagte Dahme. „Wenn man mit Berlin kooperiert, sollte man das auch an dieser Stelle tun.“