Nach Trunkenheitsfahrt von Jan Redmann: Brandenburger Linksfraktion kritisiert Innenministerium und fordert Aufklärung

Die Linksfraktion im Landtag fordert das Innenministerium auf, den Umgang mit der Alkoholfahrt des CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann für die Landtagswahl offenzulegen. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marlen Block, sagte in Potsdam, es stehe der begründete Verdacht im Raum, dass durch das CDU-geführte Innenministerium Abläufe verlangsamt worden seien, um Redmann ein Zeitfenster für seine „Transparenzkampagne“ zu verschaffen. Am Mittwoch kommen der Innen- und der Rechtsausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen, um sich mit der Polizeikontrolle bei der Trunkenheitsfahrt zu befassen.

„Es geht um die Frage, welchen Einfluss haben die Ministerien genommen“, sagte Block. Innen- und Justizministerium sollen in der Ausschuss-Sitzung Stellung nehmen. Redmann selbst wird nicht dabei sein. Die CDU hält eine Sondersitzung zudem für überzogen. 

Vor mehr als einer Woche war der CDU-Landes- und Fraktionschef Redmann nach eigenen Angaben bei einer Fahrt mit einem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam mit 1,3 Promille Atemalkohol von der Polizei angehalten worden. Ab 1,1 Promille Alkohol im Blut ist es eine Straftat. Redmann hatte die Medien rund zwölf Stunden nach dem Vorfall informiert und einen Fehler eingeräumt. 

Die Brandenburger Polizei hat den elektronischen Bericht über die Kontrolle der Alkoholfahrt von CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann nach eigenen Angaben erst einen Tag später intern verschickt. Es handelt sich dabei um eine sogenannte WE-Meldung, das steht für „Wichtiges Ereignis“. Die Linke-Abgeordnete Block kritisierte, eine elektronische Versendung, die dazu führe, dass auch die Staatskanzlei informiert werde, solle erst 30 Stunden nach der Kontrolle verschickt worden sein. 

Sondersitzung am Mittwoch

„Vom Grundsatz des elektronischen Versands kann abgewichen werden, beispielsweise um sicherzustellen, dass Persönlichkeitsrechte Betroffener nicht verletzt werden“, hatte das Polizeipräsidium der Deutschen Presse-Agentur vor Tagen dazu mitgeteilte. Block sagte: „Wir halten das für eine vorgeschobene Argumentation.“ Sie verwies auf den schweren Verkehrsunfall der Linke-Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato. In diesem Fall sei die Staatskanzlei innerhalb einer Stunde informiert gewesen. 

In der Staatskanzlei erhalte nur Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von der Pressestelle des Innenministeriums – nicht von der Polizei Brandenburg direkt – WE-Meldungen auf seinen persönlichen Dienstaccount weitergeleitet, so der Regierungssprecher zum Prozedere. 

In der Sondersitzung will die Linksfraktion am Mittwoch Aufklärung zu den Abläufen verlangen und zu den Fragen, wer wann informiert worden sei. Die Abgeordnete Block kündigte auch an, sie wolle sich im Rahmen der Akteneinsicht auch andere sogenannte WE-Meldungen der vergangenen Jahre ansehen. 

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hofft mit Blick auf die nächtliche Alkoholfahrt seines Parteifreundes auf eine abschreckende Wirkung für potenzielle Verkehrssünder. „Das ist das Gute an solchen Beispielen. Dass er damit anderen auch noch mal gesagt hat: "Lass das! Es funktioniert nicht."“ (dpa)