Affäre um Regierung in Brandenburg: CDU: Staatskanzleichef Zeeb belog Parlament

Potsdam - Neue Vorwürfe gegen den Staatskanzleichef von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD): Staatssekretär Rudolf Zeeb, der wie berichtet Woidke vor einigen Wochen um seine Entlassung bat, bislang folgenlos, hat offenkundig das Parlament belogen. Und zwar in der Dienstwagen-Affäre um den Ex-Leiter des Ministerpräsidentenbüros, Carsten Pranz. Die CDU-Opposition im Landtag forderte Woidke am Montag auf, ein Disziplinarverfahren gegen den 56-Jährigen einzuleiten, der vor dem Wechsel in die Staatskanzlei im Herbst 2014 viele Jahre Staatssekretär im Innenministerium war. Zuvor hatte die Opposition erstmals Akteneinsicht im Innenministerium genommen und war fündig geworden. Woidke stehe aufgrund der Aktenlage in der Pflicht, „umgehend ein Disziplinarverfahren gegen seinen Staatskanzleichef einzuleiten, will er sich nicht selbst angreifbar machen“, erklärte Jan Redmann, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Fraktion.

Zeeb hatte im Landtag im April 2016 erklärt, dass ihm eine unrechtmäßige Benutzung des Dienstwagens durch Woidkes Büroleiter „nicht bekannt“ war. Aus den Akten im Innenministerium geht nach PNN-Recherchen dagegen eindeutig hervor, dass Zeeb von den strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen wusste – und aktiv dafür sorgte, dass die Praxis nicht unterbunden wurde. Zeeb ließ danach ein geplantes Belehrungsschreiben des zuständigen Fachreferates kürzen und entschärfen. Ob Woidke Zeeb trotz Entlassungsgesuchs und der neuen Vorwürfe in der Dienstwagen-Affäre im Amt lässt, blieb am Montag offen. Woidke schwieg, Regierungssprecher Andreas Beese erklärte lediglich, es gebe keinen neuen Stand. (mit dpa)