Brandenburg: CDU: Umgang mit Kinderehen regeln Union entreißt AfD heikles Thema

Potsdam - Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag will gegen Kinderehen vorgehen. Nach einem jetzt eingereichten Antrag soll die Landesregierung über den Bundesrat entsprechende Initiativen unterstützen, Kinderehen künftig auszuschließen. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sprach von einem wichtigen Anliegen der Union, bei dem es um den Schutz Minderjähriger als einem Kernbestandteil der deutschen Leitkultur ginge.

Was auf den ersten Blick wie ein Law-and-Order-Vorstoß der CDU in der Flüchtlingspolitik wirken mag, ist tatsächlich das Gegenteil und ein politischer Schachzug. Treffen soll der Antrag vor allem die AfD, die bereits mehrere parlamentarische Anfragen zu dem Thema an die Landesregierung gestellt hatte. Und schon aus den Fragen war absehbar, dass die AfD dazu selbst einen Antrag einreichen könnte – mit der entsprechenden Stoßrichtung. „Im Rahmen der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in Deutschland werden zunehmend Fälle sogenannter Kinderehen bekannt“, bemerkte die AfD in einer ihrer Anfragen.

Die CDU sucht mit ihrem Antrag nun einen Weg, dem sich auch die rot-rote Koalition und die Grünen nicht verschließen können. Und mit dem der AfD ein Thema entrissen wird. Denn tatsächlich sind die Fallzahlen in Brandenburg bislang überaus gering. Wegen der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat auch die Zahl von verheirateten minderjährigen Mädchen in Deutschland und in Brandenburg zugenommen. In Deutschland sind rund 1 500 minderjährige Verheiratete registriert, von denen etwa 360 unter 14 Jahre alt sind. In Brandenburg soll es nach Angaben der Landesregierung in der Antwort auf die AfD-Anfragen sechs Fälle von minderjährigen verheirateten Mädchen geben, die alle über 16 Jahre alt sind.

Senftleben sagte: „Kinderehen müssen ein Tabu bleiben. Sie gehören nicht in unseren Kulturkreis und passen nicht zu unserem Rechtsverständnis. Beim Schutz Minderjähriger kann es keine Kompromisse geben, da muss der Rechtsstaat klare Flagge zeigen.“ Nach dem hiesigen Werteverständnis „beruht die Ehe auf einer freiwilligen Entscheidung mündiger Menschen“ und könne nicht von „Tradition oder Verwandten vorgegeben“ werden.

Die genaue Lektüre des Antrags zeigt aber auch, dass die CDU-Fraktion das Thema in der Praxis behutsam angehen will. Die Gesetze sollen angepasst werden, damit Kinderehen nach deutschem Recht beurteilt und sanktioniert werden können. Zugleich sollen minderjährige verheiratete Flüchtlinge bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen besonders psychosozial und psychologisch betreut werden. Auch soll eine landesweite Strategie im Umgang mit minderjährigen Ehepartnern entwickelt werden.

Dass der Umgang mit solchen Fällen und den Betroffenen heikel ist, darauf verweist die CDU-Fraktion ausdrücklich. Senftleben erklärte, dass die Ehepartner oftmals die einzige Bezugsperson für die minderjährigen Mädchen seien. „Da braucht es Fingerspitzengefühl und keine Brechstange, wenn man neues Leid vermeiden will. Trotzdem gilt: Wer bei uns Schutz und Obdach sucht, hat sich nach unseren Regeln zu richten“, so der CDU- Fraktionschef.Alexander Fröhlich