Brandenburg: CDU und FDP: Tack hat ihr Ressort nicht im Griff FDP-Landeschef Beyer fordert nach Panne bei Kormoranverordnung Rücktritt der Ministerin

Seddiner See - Die Opposition von CDU und FDP im Landtag wirft Umweltministerin Anita Tack (Linke) Führungsschwäche vor. FDP-Landeschef und agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Gregor Beyer, forderte am Mittwoch den Rücktritt der Ministerin. „Ich bleibe dabei, Frau Tack ist überfordert und muss zurücktreten“, sagte Beyer auf dem Landesfischereitag in Seddiner See (Potsdam-Mittelmark). „Die Ministerin hat ihren Laden nicht im Griff. Leitende Mitarbeiter ihres Hauses lassen sie gegen die Wand laufen“, rügte auch CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski.

Jüngster Anlass für die Kritik ist das Chaos des Ministeriums bei der Kormoran-Verordnung, die unter anderem einen Abschuss der als Fischräuber verrufenen Tiere zum Schutz der Fischereierträge regelt. Wie berichtet hatte der Landesfischereiverband gefordert, die Ende September auslaufende Verordnung unbefristet zu verlängern – und den Verdacht geäußert, dass das Umweltministerium aus überzogenen naturschutzrechtlichen Bedenken die Verordnung zu ihren Ungunsten ändern wolle. Dem Verband zufolge hatte Tack vergangenen Donnerstag zugesichert, die alte Verordnung mit lediglich zwei Änderungen zu verlängern. Der Entwurf, den die Abteilung Naturschutz einen Tag später im Rahmen des Anhörungsverfahrens verschickte, sorgte prompt bei Fischern und Anglern für Empörung. Entgegen der Tack-Zusage war es plötzlich ein neues Gesetz mit bedeutenden Beschränkungen für die Bekämpfung der Kormorane. Als die Wogen hochschlugen, zog das Ministerium die umstrittene Fassung zurück, bezeichnete die Herausgabe als „bedauerlichen Fehler“ und schickte Dienstagabend einen weiteren Entwurf raus. Der Leiter der Abteilung Naturschutz im Umweltressort, Axel Steffen, entschuldigte sich am Mittwoch für die angebliche Panne. Tack war nicht zum Landesfischereitag gekommen, was sie mit einer fehlenden Einladung erklärte, auch nicht Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt.

Dass es sich um ein Versehen gehandelt hat, bezweifeln Dombrowski und Beyer. Das Vorgehen habe Methode. Sie verwiesen darauf, dass auch beim Biber – siehe nebenstehenden Beitrag – das Ressort zum Handeln gezwungen werden müsse, so Beyer. „Da ist ein gewisses System drin“, sagt Dombrowski. „Etwa, wenn die Abteilung Steffen verlangt, für das Anlegen von Waldwegen Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen. Aber die Aufgabe der Verwaltung ist es nicht, Politik zu machen.“ Zwar liege letztlich die Verantwortung bei Tack, doch tue ihm die Ministerin auch leid. „So kann eine Verwaltung nicht mit ihrer Ministerin umgehen. Das wünsche ich nicht mal einer linken Ministerin“, sagt Dombrowski.

Auch in der rot-roten Landesregierung wächst Unmut. Zu den Turbulenzen des Umweltministeriums um die Kormorane sagte Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Mittwoch in seiner offiziellen Rede in Seddiner See: „Es ist Schaden für das Ansehen der Landesregierung entstanden.“ Dieser müsse schnellstmöglich behoben werden. Weiteräußern wollte sich Vogelsänger mit Verweis auf die Kabinettsdisziplin nicht. Doch in der rot-roten Regierung wird Tack schon länger angekreidet, ihr Haus nicht im Griff zu haben. Zudem führe schlechtes Management wiederholt dazu, dass kleine, beherrschbare Probleme – wie beim Landeslabor mit dem liegen gebliebenen Brandbrief von Tierärzten oder bei den Kormoranen – unnötig zu politischen Konflikten eskalieren.

Den Vorwurf, bewusst Politik gegen seine Ministerin zu machen, weist Abteilungsleiter Steffen zurück. „Ich bin doch nicht so naiv, zu glauben, dass wenn ich den Verbänden für drei Wochen einen Entwurf gebe, dass die sich den gar nicht mehr durchlesen.“ Tack, unter Druck, reagiert. In der Sitzung des Umweltausschusses des Landtages kündigte die Ministerin Konsequenzen in der Verwaltung an – und entschuldigte sich quasi für ihre Mitarbeiter. Wie Teilnehmer berichteten, sagte Tack, sie habe halt das Personal übernommen, das da war.