Brandenburg: CDU will Stasi-Check für Staatsanwälte Bundesbeauftragter Jahn: Gesetzlich nicht möglich

Potsdam - Brandenburgs Landtags-Opposition drängt weiterhin auf eine umfassende Stasi-Überprüfung der Richterschaft im Land. CDU, FDP und Grüne sahen sich am Dienstag in dieser Forderung nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung bestärkt, an der als Gast der Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn teilnahm. Der verwies dort erneut auf die aus Sicht seiner Behörde gesetzlich mögliche Richterüberprüfung, die Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) ablehnt. Der CDU-Opposition im Landtag geht eine Überprüfung der Richter allerdings noch nicht weit genug. CDU-Fraktions- und Landeschefin Saskia Ludwig forderte eine Stasi-Überprüfung auch der Staatsanwälte. Dagegen betonte Jahn unter Verweis auf das geltende Stasi-Unterlagengesetz: „Staatsanwälte sind nicht überprüfbar.“ Allenfalls bei Behördenleitern – also den Chefs der vier Staatsanwaltschaften – sei dies möglich. Während Ludwig trotz dieser Jahn–Aussage umgehend die „politische Forderung“ an die Platzeck–Regierung nach der Überprüfung der Staatsanwälte bekräftigte, die „vom Amtswegen“ nötig sei, gingen Grünen-Fraktionschef Axel Vogel und FDP-Fraktionschef Andreas Büttner vorsichtig auf die Distanz. „Überprüft werden kann nur, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt“, sagte Büttner. Vogel betonte, dass in der gemeinsamen Sitzung nur die Überprüfung der Richter angesprochen worden sei.

Trotz Differenzen in Einzelfragen sieht Jahn in Brandenburg Fortschritte im Umgang mit Stasi-Erbe und SED–Diktatur, wobei er ausdrücklich die rot-rote Regierungskoalition einschloss. Brandenburgs Hauptproblem sei, dass das Land bei der Stasi-Überprüfung der 90er Jahre nicht richtig gehandelt hat, mit den damaligen Erkenntnissen nicht richtig umgegangen sei, sagte Jahn. „Brandenburg hat eine gewisse Zeit verschlafen.“ Gleichzeitig plädierte Jahn für eine klare wie unaufgeregte Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur, die nicht allein auf die Stasi und auf das vor 1989 geschehene Unrecht reduziert werden dürfe. „Das Leben in der DDR war schön, nicht wegen, aber trotz des Staates“, sagte Jahn. „Es gilt, diese Vielfalt darzustellen. Es nur auf das Unrecht zu reduzieren, wäre ein Fehler.“ Die Enquete-Kommission müsse ein „Klima schaffen“, mit dem man Erkenntnisse über Fehler der Anfangsjahre gewinnt und Konsequenzen zieht. Zur Veranstaltung waren auch Linke und SPD geladen, die jedoch nicht erschienen. Für die SPD nannte Geschäftsführer Thomas Kralinski Termingründe. T. Metzner