Brandenburg: CDU wirft Rot-Rot halbherzigen Einsatz für Garnisonen vor Linke-Kreischef Peer Jürgens gegen Engagement seiner Partei für Erhalt von Bundeswehrstandorten

Potsdam - Die mit der Bundeswehrreform drohende Schließung von Garnisonen im Land Brandenburg sorgt weiter für Streit zwischen Opposition und rot-roter Koalition. Da es die einzige in Deutschland ist, wird ihr Umgang mit der Bundeswehr aufmerksam registriert. Die CDU-Landtagsfraktion warf der Koalition am Montag vor, sich entgegen den öffentlichen Erklärungen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nur halbherzig für den Erhalt bedrohter Standorte im Land einzusetzen – wegen ideologischer Vorbehalte der Linken, die Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. „Wo steht Platzeck wirklich?“, fragt Fraktionschefin Saskia Ludwig. Und der CDU-Innenexperte Sven Petke nannte „fatal für Brandenburg im aktuellen Kampf der 16 Länder um Standorte, dass sich Brandenburgs Koalition – anders als die Regierungen in Sachsen oder Sachsen-Anhalt – nicht richtig ins Zeug legt“. „Und das nur, weil die Linke bremst“, fügte er hinzu. Als besonders bedroht gelten die Standorte Holzdorf (Hubschrauber, 1800 Jobs) und Doberlug-Kirchhain (Dienstleistungszentrum, 450 Jobs) im Süden des Landes. Verteidigungsminister Thomas de Maizière will seine Entscheidung, welche Standorte es trifft, am 26.Oktober verkünden.

Zuvor hatte der Linke-Vize-Fraktionschef und designierte neue Landeschef Stefan Ludwig gegenüber den PNN erklärt, dass ein aktueller CDU-Antrag zur Sicherung der Bundeswehrstandorte im Land, der am Donnerstag im Innenausschuss behandelt werden soll, für die Linken nicht zustimmungsfähig ist. Er begründete es mit einen enthaltenen Passus zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wörtlich heißt es im CDU-Antrag neben dem Bekenntnis zu den Bundeswehrstandorten im Land: „Die Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Beschäftigten leisten einen herausragenden Dienst für die Sicherung unseres Landes. Das gilt im Besonderen bei den Auslandseinsätzen, zum Beispiel in Afghanistan.“ Es sei nicht Aufgabe des Landtages, Bundespolitik zu bewerten, erklärte Ludwig dazu. Und die ablehnende Position der Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sei bekannt. Die CDU sei offensichtlich nicht an einem übergreifenden Landtagsbeschluss für die Standorte interessiert. Ausdrücklich verwies der Vize-Fraktions- und designierte Parteichef der Linken auf eine Erklärung der Landesregierung zur Sicherung der Brandenburger Bundeswehrstandorte, die das Kabinett – nach heftigen internen rot-roten Irritationen im Vorfeld – vorige Woche einstimmig beschlossen hatte. „Dieser Erklärung ist nichts hinzuzufügen“, sagte Linke-Vize Ludwig. „Sie könnte auch vom Parlament beschlossen werden.“ Ähnlich sieht es die SPD-Fraktion, wie Sprecher Matthias Beigel sagte. Den Regierungsbeschluss parlamentarischem Nachdruck zu verleihen sei „eine denkbare Option“.

In der Erklärung hatte das Platzeck-Kabinett unter anderem darauf verwiesen, dass die Bundeswehr auch künftig über „personelle und materielle Fähigkeiten verfügen muss“, um bei Katastrophen – wie Fluten – helfen zu können. Für die Kompensation von Standortschließungen sei ein Konversionsprogramm nötig. Und neben verteidigungspolitischen Maßgaben seien auch struktur- und arbeitsmarktpolitische Fragen zu berücksichtigen. „Schon heute wird ein hoher Anteil des Bewerberaufkommens der Bundeswehr in Ostdeutschland gewonnen.“ Aber selbst diese Kompromisslinie ist innerhalb der Linken umstritten. Der Kreischef von Oder-Spree, der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens, sagte dazu: „Der Linken würde es gut zu Gesicht stehen, um ihr Profil als Anti-Kriegs-Partei zu schärfen, sich nicht explizit für den Erhalt von Standorten einzusetzen“. Man könne nicht Standorte wollen, aber Einsätze der Bundeswehr ablehnen. Auch das Argument, die Bundeswehr werde für Hochwassereinsätze gebraucht, sei an den Haaren herbeigezogen. „Dann muss man das Technische Hilfswerk so ausstatten, das es diese Aufgaben übernehmen kann.“ Auf der anderen Seite hatten Kommunalpolitiker der Linken wie der Cottbuser Ordnungsdezernent Lothar Nicht das Schweigen der Landes-Linken beim Ringen um Standorte kritisiert. Derzeit hat die Bundeswehr in Brandenburg 6770 militärische und 2770 zivile Dienstposten.