Nachtflugverbot: Christoffers: Absage an Volksbegehren
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat der Forderung nach einem kompletten Nachflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld eine Absage erteilt.
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Potsdam - Ein Eingriff in das gerichtlich bestätigte Planfeststellungsverfahren zum Flughafen BER sei nicht möglich, schreibt Christoffers in einem PNN-Gastbeitrag zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot. „Grundsatz aller Diskussionen muss aber bleiben, dass keine Zusagen gemacht werden, die aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Situation trotz aller Bemühungen später nicht eingehalten werden können“, so Christoffers. Nur auf Bundesebene könnten neue Rahmenbedingungen geschaffen werden. Damit stellt er sich gegen seine Partei. In der wächst der Druck, die Linke müsse auch auf Landesebene aktiv werden. Linke-Landtagsfraktionschef Christian Görke sagte, er wolle auch landespolitisch alles für mehr Nachtruhe unternehmen.
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