Brandenburg: CO2-Lagerung: Grüne warnen vor Risiken

Potsdam - Die märkischen Grünen haben Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) für seine Forderung kritisiert, das sogenannte CCS-Gesetz im Bundeskabinett ohne Verzögerung zu verabschieden. Grünen-Landeschefin Ska Keller sagte am Montag: „Der Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt. Das geht zu Lasten von Sicherheitsfragen, sowie zu Lasten der Bundesländer, die im Schadensfall die Kosten tragen müssten.“ Derzeit könne niemand garantieren, dass im Boden verpresstes Kohlendioxid (CO2) nicht wieder an die Oberfläche gelangt. Das Gesetz, das auch die Endlagerung von Kohlendioxid regelt, müsse solchen Risiken Rechnung tragen. „Vor diesem Hintergrund, ist es mir unverständlich, dass Platzeck den Bund hier zu noch größerer Eile antreibt“, so Keller. Platzeck müsse sich fragen lassen, wessen Interesse er eigentlich vertritt: „Die der Bürgerinnen und Bürger, die möglicherweise einmal über einem Kohlendioxid-Speicher leben müssen, oder die des Energiekonzerns Vattenfall nach maximalem Gewinn.“

Die Drohung des Energiekonzerns Vattenfall mit dem Stopp von Investitionen für den Fall, dass das CCS-Gesetz nicht zügig komme, nannte Keller „Unverfrorenheit“. Schließlich sei es die Energiewirtschaft, die die öffentliche Hand um die Subventionierung der CCS-Technologie bitte. Europaweit habe sich die Energiewirtschaft um eine Förderung in Milliardenhöhe für den Bau von insgesamt zwölf CCS-Demonstrationsanlagen bemüht.

Platzeck hatte am Wochenende eine schnelle Umsetzung der CCS-EU-Richtlinie in nationales Recht gefordert. Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit dem Gesetzesentwurf.

Der Energiekonzern Vattenfall, der im Süden Brandenburgs Braunkohle abbaut und in zwei märkischen Kraftwerken verstromt, hatte zudem in der Vorwoche überraschend angekündigt, in Ostbrandenburg zu mögliche Standorte für ein unterirdisches Kohlendioxid-Endlager erkunden zu wollen. PNN