Crumbach wechselt in SPD-Fraktion: Brandenburgs SPD-BSW-Koalition vor dem Aus – Weg frei für Rot-Schwarz

Neuer Paukenschlag in Brandenburg: Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und der Landtagsfraktion der Wagenknecht-Partei aus – und bittet um Aufnahme in die SPD-Landtagsfraktion. Das hat Crumbach am Montagnachmittag in Potsdam mitgeteilt. Er begründete seinen Schritt mit unüberbrückbaren Differenzen und seinem Amtseid.

Der Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden für das Land Brandenburg abzuwenden. Sein Wechsel verändert schlagartig die politischen Verhältnisse im Landtag. Die Koalition aus SPD und BSW steht unmittelbar vor dem Ende. SPD und CDU hätten dann erstmals eine eigene Mehrheit, um eine Koalition zu bilden.

Die Koalition habe ihre „Geschäftsgrundlage“ verloren, erklärte Crumbach. Brandenburg brauche eine stabile Regierung. Er rechne mit Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU. Er beantrage als Parteiloser seine Aufnahme in die SPD-Landtagsfraktion.

Seinen Austritt aus dem BSW begründete Crumbach mit anhaltenden internen Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion in den letzten Monaten. „Diese Konflikte konnten nicht gelöst werden“, sagte Crumbach. „Es ist nicht mehr meine Partei. Das ist halt so.“ Ob er sein Ministeramt weiter ausübe, hänge nun allein von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ab, betonte Crumbach. Er dankte dem Regierungschef für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Die BSW-Konflikte beeinträchtigten nach seinen Worten zunehmend seine Arbeit als Abgeordneter und Minister sowie die Handlungsfähigkeit der Landesregierung. Besonders schwer wiege, so Crumbach, „dass Teile der Partei und der Fraktion nicht bereit oder nicht in der Lage sind, gestaltende Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade, öffentliche Distanzierung. Er sprach von Ausgrenzung und Kritik ohne eigenen Gestaltungsanspruch. Eine solche Haltung schade der Regierungsarbeit und dem Vertrauen der Bevölkerung.

Mit der Regierungsbildung im November 2024 übernahm Crumbach das Finanz- und Europaministerium und wurde Vize-Ministerpräsident. Im Herbst vergangenen Jahres brachte Crumbach den umstrittenen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 durch das Parlament, der Rekordausgaben, aber auch Milliardenschulden und Kürzungen etwa in der Bildung enthält.

Crumbach galt lange als Schwergewicht der Wagenknecht-Partei in Brandenburg. Er war vor seinem Wechsel in die Politik Arbeitsrichter und 40 Jahre in der SPD, dort ein Linker, ehe er 2024 zum BSW wechselte – gleich an die Spitze des BSW in Brandenburg. Er führte die junge Partei in den Landtag und in die Koalition mit den Sozialdemokraten.

Crumbach zieht nun die Konsequenzen aus den monatelangen Erschütterungen im BSW und den zunehmenden oppositionellen Tendenzen im Richtungskampf um das Profil nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht von der Spitze der Bundespartei. Zuletzt hatte er die Partei gemahnt, „nicht zur Linke 2.0“ zu werden.

Mit Spannung wird erwartet, ob die parteilosen, aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten André von Ossowski und Parlamentsvizepräsidentin Jouleen Gruhn sich ebenfalls der SPD anschließen. Damit wäre sogar eine stabile SPD/CDU-Koalition in Brandenburg mit einer Drei-Stimmen-Mehrheit möglich.

Und die SPD? Eine Stunde nach Crumbach traten Fraktionschef Björn Lüttmann und SPD-Generalsekretär Kurt Fischer vor die Presse. Lüttmann zeigte sich offen für eine Aufnahme Crumbachs. Man freue sich, wenn Menschen, die Regierungsarbeit machen wollen, in die Fraktion eintreten.

Die SPD stehe für Stabilität und zur Koalition, die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners sei „sehr ernsthaft infrage gestellt“, betonte Fischer. Basis der Koalition sei aber „eine eigene Mehrheit“. Dann folgte ein Ultimatum: Die Brandenburger SPD erwarte von der BSW-Fraktionssitzung am Dienstag eine klare „und einheitliche“ Aussage, dass die eigene rot-lila Mehrheit stehe. „Ohne eigene Mehrheit kann diese Koalition nicht fortgesetzt werden.“

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Genau diese eigene Mehrheit kann das BSW, das die parteilosen Abgeordneten Andre von Ossowski und Jouleen Gruhn sogar aus der Fraktion drängen will, nach dem Crumbach-Austritt und den öffentlichen Erklärungen etwa des Abgeordneten Sven Hornau nicht mehr garantieren. Das Ende der Koalition ist unabwendbar. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) selbst äußerte sich am Montag nicht.