Finanzminister Crumbach verteidigt Bildungs-Sparkurs in Brandenburg : „Kein Untergang des Abendlandes“

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat den Doppeletat des Landes für 2025/2026 verteidigt, der trotz heftiger Proteste gegen Kürzungen im Bildungsbereich am Freitag im Landtag beschlossen werden soll. Auch die Etat-Ansätze für die Schulen seien nicht der „Untergang des Abendlandes“, sagte Crumbach am Mittwoch in der Parlamentsdebatte zum Auftakt der dreitägigen Beratungen in Potsdam.

Brandenburg habe nach Thüringen die zweithöchsten Ausgaben für Schulen, gemessen am eigenen Bruttoinlandsprodukt, sagte Crumbach. Es sei ein „guter Haushalt“, der die Balance zwischen konjunkturstützenden Investitionen und strukturellen Einsparungen halte.

Dagegen übten die oppositionelle CDU und die AfD scharfe Kritik an den Kürzungen bei Lehrerstellen und der geplanten Mehrstunde für brandenburgische Lehrkräfte, die in den letzten Wochen zu massiven Protesten von Lehrern, Schülern und Eltern geführt hatten. Eine Protest-Petition des Landeselternrates hatte in kurzer Zeit 21.000 Unterschriften erreicht. Der Elternrat überbrachte dem Landtag in Potsdam die Forderungen symbolisch in Form einer löchrigen Schultüte. 

© dpa/Fabian Sommer

Bei der Bildungsdebatte ging es zur Sache

Der Einzelplan des Bildungsministeriums wurde im Landtag mit SPD/BSW-Mehrheit beschlossen, Änderungsanträge von CDU und AfD kamen nicht durch. In der Debatte ging es zur Sache. Die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin verwies auf 1,6 Millionen vertretene Unterrichtsstunden im Schuljahr und händeringend gesuchte Lehrkräfte. Sie forderte Rot-Lila auf, die Einsparungen zurückzunehmen, „sonst droht Versetzungsgefahr“. Die aktuellen Kürzungen kämen direkt an den Schulen an. Brandenburgs Schüler brächten keine Ausreden, sondern Unterricht.

Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch sagte, das Geld, das an Schulen fehle, werde für Flüchtlingsausgaben verpulvert. Die Landesregierung ruiniere das Bildungssystem. Mit 3,2 Milliarden Euro sei der Bildungsetat „kein Sparhaushalt“, erklärte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD). Brandenburg gebe so viel für Bildung und auch für Kitas aus wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte. Er appellierte an den Landtag, den Etat zu verabschieden, da der jetzige Zustand der vorläufigen Haushaltsführung mit ihren Einschränkungen für den gesamten Bereich Bildung, Jugend und Sport „eine dramatische Belastung“ darstelle.

Der von der SPD/BSW-Koalition vorgelegte Doppeletat 2025/2026 sieht für beide Jahre Ausgaben von insgesamt rund 33 Milliarden Euro vor, für die auch neue Kredite von rund 2,2 Milliarden Euro aufgenommen werden sollen. Zur generellen Finanzpolitik gab es im Landtag zum Auftakt der Haushaltstagung des Parlamentes einen heftigen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition. CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf der Regierung vor, mit einer deutschlandweit einmaligen Trickserei in der Haushaltsordnung trotz Schuldenbremse Rekordschulen zu ermöglichen. Crumbach konstruiere eine Wirtschaftskrise, um Brandenburg maximal zu verschulden. „Die Krise ist da“, konterte der Minister. Sein Job sei es, das Land aus der Krise zu führen.

AfD-Fraktionschef Hans Christoph Berndt warf der SPD/BSW-Koalition vor, mit der nun trotz Schuldenbremse bis 2029 erleichterten Kreditaufnahme im turnusmäßigen Jahr der nächsten Landtagswahl Wahlgeschenke verteilen zu wollen. Dass diese Regierung noch bis 2029 halte, glaube aber nur noch der Osterhase, sagte Berndt.