Kürzungen bei Schule in Brandenburg: Eltern erhöhen Druck auf Abgeordnete und Regierung

Vor der entscheidenden Landtagsabstimmung zum Brandenburger Haushalt protestieren Eltern weiter gegen die geplanten Kürzungen bei Bildung. „Wir appellieren an alle Landtagsabgeordneten, ihrem Gewissen zu folgen und den Kürzungen im Bildungsbereich der Schulen nicht zuzustimmen“, sagt die Sprecherin des Landeselternrats, Ulrike Mauersberger. Zudem müsse Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) „endlich Verantwortung übernehmen, Schulbildung zur Chefsache machen und die erforderlichen Mittel mit seiner Kompetenz zur Verfügung stellen“, fordern die Elternvertreter.

Am Mittwoch und Donnerstag will der Brandenburger Landtag in seiner Plenarsitzung über den Doppelhaushalt für 2025/2026 beraten und ihn am Freitag beschließen. Der Haushaltsentwurf der SPD/BSW-Landesregierung ist vor allem wegen geplanter Einschnitte im Schulbereich umstritten. Unter anderem sind weniger Lehrerstellen im Plan vorgesehen. Hinzu kommen unter anderem Kürzungen beim Förderunterricht. Die geplante Erhöhung der Unterrichtspflicht für Lehrer wird nach Prognosen von Gewerkschaften, Schulen und Verbänden zu weiteren Verwerfungen an den Schulen wie Teilversetzungen von Lehrern wegen rechnerischer Stundenüberhänge führen.

Petiton des Landeselternrats

„Der desaströsen Lage an den Schulen wird keine Beachtung geschenkt und eine Berechnung zu den geplanten Stellenkürzungen konnte uns niemand geben“, so Elternvertreterin Mauersberger. Eine Online-Petition des Landeselternrats gegen die Sparpläne hatte am Montagvormittag bereits knapp 17.000 Unterschriften bekommen und nach zehn Tagen das Quorum erreicht. Am Dienstag wird die Petition an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke übergeben. Zudem sollen Postkarten mit Forderungen von Schülerinnen und Schülern einer Schule aus Potsdam-Mittelmark unter anderem an Ministerpräsident Woidke überreicht werden. Bereits im Mai hatten Lehrer, Eltern und Verbände bei einer Großdemonstration in Potsdam gegen die Pläne der Landesregierung protestiert.

Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Petition des Landeselternrats. „Diese Kürzungen sind verantwortungslos. Trotz wachsender Schülerzahlen und massiven Unterrichtsausfällen will die Landesregierung 445 Lehrerstellen streichen – das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich täglich um gute Bildung bemühen“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Kristy Augustin. Schülerinnen und Schüler litten unter fehlendem Unterricht, überlasteten Lehrkräften und mangelnder individueller Förderung. „Sie dürfen nicht die Verlierer dieser falschen Sparpolitik sein“, so Augustin.

Das von Steffen Freiberg (SPD) geführte Bildungsministerium räumt ein, dass es im kommenden Schuljahr vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses zu Einschnitten in den Schulen kommen werde. Um den Unterricht im Schuljahr 2025/26 absichern zu können, werde es den staatlichen Schulämtern bei der Einsatzplanung ermöglicht, die Richtwerte zur personellen Ausstattung der Schulen in einzelnen Bereichen zeitweise moderat zu unterschreiten, teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Dies betreffe unter anderem das Gemeinsame Lernen, die Vorbereitungsgruppen für einzugliedernde Schülerinnen und Schüler, die Leistungs- und Neigungsdifferenzierung, den Bereich Ganztag und die Förderstunden.

Die Maßnahme sei nicht nur zeitlich begrenzt, sondern auch sehr breit angelegt, um keinen Bereich zu überlasten, betont das Ministerium. „Trotzdem sind Veränderungen unvermeidbar“, so Sprecher Alexander Engels. Da noch kein vom Landtag beschlossener Haushalt 2025 vorliege, sei aktuell auch beim Vertretungsbudget „der finanzielle Spielraum reduziert“. 

In der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag hatte Freiberg die Pläne erneut verteidigt. Das Niveau des Unterrichtsausfalls an den Schulen halte er für ein vertretbares Maß. Im ersten Halbjahr des Schuljahres 2024/2025 wurden nach seinen Angaben knapp 152.000 Stunden nicht regulär gehalten – das seien 2,2 Prozent des geplanten Unterrichts. „Jede Stunde, die ausfällt, ist nicht richtig, das ist nicht gut, aber es ist ein Teil der Dinge, die man nie ganz auf null wird fahren können“, hatte Freiberg erklärt. In anderen Ländern sei der Anteil zudem höher als in Brandenburg.