Brandenburg: Das große Mauern

Berlin - Die Berliner Grünen wollen’s heute wissen: Gibt es beim Flughafendesaster ein Fehlverhalten der Geschäftsführung unter Rainer Schwarz und Versäumnisse des Aufsichtsrats unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)? Wann wusste wer von den massiven Problemen? Wie konnte es zum Zeitverzug und zur Kostenexplosion kommen? Antworten erhoffen sich die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop und der Bauexperte Andreas Otto bei der Akteneinsicht im Roten Rathaus, die sie durchgesetzt haben. Von 9 bis 14 Uhr wollen sich beide durch die Unterlagen wühlen.

Unterdessen ist der Flughafengesellschaft wegen bislang verweigerter Akteneinsicht zum Planfeststellungsverfahren für BER ein Zwangsgeld von 10 000 Euro angedroht worden. Laut dem Verwaltungsgericht Cottbus müssen einem Kläger aus Kleinmachnow innerhalb von drei Werktagen die Unterlagen vorgelegt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte bereits Mitte Mai in einem Eilverfahren die Akteneinsicht angeordnet. In den Akten vermuten Fluglärmbetroffene Informationen über eine mögliche Täuschung bei den Flugrouten. Das Argument, die Dokumente seien nicht zu finden, ließ das Verwaltungsgericht Cottbus nicht gelten.

Freiwillig rücken die Verantwortlichen weiter keine Angaben heraus, auch nicht zum Bauverfahren. Weder Aufsichtsratschef Wowereit noch die amtierende Geschäftsleitung machen Angaben zum Stand der Verhandlungen mit dem geschassten Geschäftsführer Manfred Körtgen, dem sie die Hauptschuld an der verspäteten Eröffnung zuschreiben. Für eine fristlose Kündigung hat die Beweislast nicht gereicht; von Anfang an hat der Aufsichtsrat auf Verhandlungen mit Körtgen für eine Vertragsauflösung gesetzt – mit Anspruch auf eine Abfindung.

Die Frage des Grünen-Abgeordneten Joachim Esser im Hauptausschuss, ob Körtgen 180 000 Euro für seinen erzwungenen Abgang erhalte, beantwortete Wowereit nicht. Er dementierte die Zahl aber auch nicht. Flughafensprecher Ralf Kunkel sagte lediglich, die Klärung laufe. Ein Betrag von 180 000 Euro wäre relativ gering. Körtgens Vertrag läuft Ende August 2013 aus. Im vergangenen Jahr kassierte der Manager 281 000 Euro. Um sich ganz von Körtgen zu trennen, muss er sogar doppelt „freigekauft“ werden, denn er hat auch noch seit 2004 einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Projektleiter für den Flughafenbau. Die Einnahmeausfälle durch die Verschiebung liegen jetzt bei rund 15 Millionen Euro pro Monat, teilte Wowereit mit.

Erklären muss sich die Flughafengesellschaft Ende nächster Woche. Bis zum 15. Juni wollen die Firmen Bosch und Siemens ausführungsfähige Planungsunterlagen für den Weiterbau der Entrauchungsanlage im Terminal haben. Nur dann sei es möglich, die Arbeiten rechtzeitig Ende des Jahres abzuschließen. Und im Plan für die Eröffnung des Flughafens am 17. März 2013 gibt es laut Flughafengesellschaft keine Zeitpuffer. Die Lufthansa hält dieses Vorgehen des Aufsichtsrates für „leicht fahrlässig“. K. Kurpjuweit/Ch. Tretbar