Brandenburg: „Das ist eine Krisensituation“

Potsdam/Eisenhüttenstadt - Die Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), Dagmar Püschel (Linke), hat chaotische Zustände bei der Ankunft von Flüchtlingen in der Erstaufnahme des Landes beklagt. Gemeinsam mit Landrat Manfred Zalenga (parteilos) habe sie einen Brandbrief an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geschrieben, sagte Püschel am Freitag in Potsdam. Der Regierungschef müsse für eine bessere Organisation sorgen. „Entscheider des Innenministeriums müssen dies hier in der Stadt regeln“, forderte Püschel.

Überdies müsse die Stadt früh in die Entscheidungen und Vorgänge einbezogen werden, forderte Püschel auf Nachfrage der PNN. Die mit 3000 Menschen belegte Erstaufnahmeeinrichtung habe Auswirkungen auf das öffentliche Leben in ihrer Stadt. „Wir wollen gemeinsam nach Lösungen suchen“, sagte sie. Zudem müssten die Probleme in der Stadt infolge der Unterbringung der vielen Flüchtlingen offen angesprochen werden können. „Für mich ist das eine Krisensituation“, sagte Püschel den PNN. „Ich bin für Klartext, wir müssen sehen, wie das beherrscht werden kann und wie wir die Lage entschärfen können.“

Als Beispiel für die Zustände nannte sie die Aufnahme von Flüchtlingen, die vergangenes Wochenende aus Ungarn in Deutschland angekommen sind. „Über die Ankunft von 900 Flüchtlingen am Montag wurden wir erst um 3.00 Uhr morgens informiert, obwohl der Zug in München um 22.30 Uhr losgefahren ist“, sagte Püschel. Immer wieder kämen Flüchtlingsfamilien alleine am Bahnhof an und wüssten nicht, wie sie zur Erstaufnahme kommen. „Das müssen dann engagierte Bürger mit ihren eigenen Autos übernehmen“, schilderte die Bürgermeisterin die Situation.

Der Sprecher des zuständigen Innenministeriums, Ingo Decker, reagierte erbost. „Wenn Frau Püschel chaotische Zustände kennenlernen will, sollte sie sich die Lage der Flüchtlinge in Ungarn anschauen“, sagte der Sprecher. Das Ministerium sei in dieser außergewöhnlichen Situation Montagfrüh ebenfalls erst sehr spät über die Ankunftszeit der Flüchtlinge informiert worden. Die Informationswege sollen jetzt aber verbessert werden. „Die jüngst eingerichtete Stabsstelle für die Unterbringung der Flüchtlinge wird auch einen Brückenkopf in Eisenhüttenstadt kriegen“, kündigte Decker an. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte: „Offene Briefe zielen in der Regel nicht auf den Adressaten, sondern auf die Mobilisierung der Öffentlichkeit. Von daher ist das Schreiben, das dem Ministerpräsidenten noch nicht einmal vorliegt, ganz schlechter Stil.“ Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund der großen Herausforderung, die das ganze Land derzeit zu bewältigen habe. A. Fröhlich, K. Peters