"Speckgürtel-Soli" in Brandenburg: „Das wäre die Gießkanne“

Potsdam - In Brandenburg droht in der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführten rot-roten Regierungskoalition ein Krach um den „Speckgürtel-Soli“, mit dem die Linken die dünnbesiedelten berlinfernen Landregionen stärker fördern wollen. Auf den überraschenden Vorstoß von Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers (PNN berichteten) gab es am Montag von einflussreichen Sozialdemokraten ablehnende Reaktionen. „Das wäre die Gießkanne, bezahlt von den Umlandkommunen“, sagte Generalsekretärin Klara Geywitz den PNN. Brandenburg habe aber gute Erfahrungen mit der Politik „Stärken stärken“ gemacht. Aktuell empfiehlt etwa der Wirtschaftsexperte Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut den ostdeutschen Ländern eine Ausweitung dieser Strategie, um gegenüber den alten Ländern aufzuholen.

Unter dem Leitmotto „Stärken stärken“ war in Brandenburg seit 2007 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) die Förderpolitik auf ausgewählte Branchen, auf „Regionale Wachstumskerne“, 50 Mittelzentren und die vier großen Städte konzentriert worden. Nun hat Christoffers gefordert, künftig zusätzlich auch wieder 100 Grundzentren zu fördern – über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zur Verteilung von jährlich rund zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt für Städte, Kreise und Gemeinden. Bislang gibt es laut FAG bereits Aufschläge für von hohen Sozialabgaben belastete Kreise und einwohnerstarke Kommunen.

Der Linke-Fraktionschef begründete die stärkere Umverteilung mit der demografischen Entwicklung

Christoffers hatte eine noch stärkere Umverteilung mit der demografischen Entwicklung begründet, die die berlinfernen Landregionen besonders trifft. „Es gibt in Brandenburg nicht nur Schrumpfungsschmerzen, sondern auch Wachstumsschmerzen“, erwiderte Geywitz. So stünden die Kommunen im Umland vor der Herausforderung, den Ausbau der Infrastruktur, also etwa neue Schulen und Kitas, finanzieren zu müssen. Zudem müsse für die geplante FAG-Novelle erst das so genannte „Symmetriegutachten“ abgewartet werden. Das Gutachten soll unter die Lupe nehmen, ob es in die Kommunalfinanzierung Brandenburgs Schieflagen und Unwuchten gibt.

„Wir lehnen es ab, Stadt und Land auseinanderzudividieren und gegeneinander auszuspielen“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff auf Anfrage. Er verwies darauf, dass ein Ausgleich zwischen finanzschwächeren und stärkeren Regionen – auch die Berücksichtigung besonderer Herausforderungen in dünn besiedelten Landstrichen oder stark belasteten Kommunen – bereits „gängige Praxis“ sei. Und zwar sowohl im Finanzausgleichsgesetz als auch in der Landesplanung.

Soziallastenausgleich war 2012 ins Gesetz aufgenommen worden

Der bereits bestehende Soziallastenausgleich in der Kommunalfinanzierung war 2012 auf Anstoß der SPD ins Gesetz aufgenommen worden. Damals war die Linke vom SPD-Vorstoß überrumpelt worden; gab es einen ähnlichen Koalitionskrach in anderer Rollenverteilung: Der damalige Linke-Fraktionschef, Christian Görke, warf der SPD „unprofessionelles Handeln“ vor. Die SPD hatte sich damals durchgesetzt, auch gegen Widerstände der Kommunen. So hatte 2012 der damalige Präsident des Landkreistages und Oberhavel-Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD), der jetzt der für die Kommunen zuständige Innenminister ist, den Speckgürtel-Soli strikt abgelehnt: „Es ist ein Ablenkungsmanöver. Man macht eine Kampflinie auf, um die Kommunen aufeinander loszulassen“, so Schröter damals. Das Kernproblem sei aber, dass Brandenburgs Kommunen unterfinanziert seien. „Das Geld reicht nicht.“ Es sei „typisch“ für Brandenburg, die „zu kurze Decke“ zu verschieben. „Mal frieren die Füße und mal der Kopf.“

Sein Nachfolger an der Spitze des Landkreistag, Mittelmark-Landrat Wolfgang Blasig, äußerte sich nun ähnlich: Nach dem Linke-Plan wäre von der Politik „Stärken stärken“ nichts mehr übrig, sagte Blasig. Das Umland als Entwicklungsmotor Brandenburgs dürfe nicht geschwächt werden.