Vortrag von Altmaier in Potsdam: Das zuverlässige Friedensprojekt EU

Potsdam - Der Chef des Bundeskanzleramts startete seinen Vortrag ganz selbstironisch. „Ich bin natürlich mit Abstand nicht der wichtigste Minister - darum streiten ganz andere Kollegen. Aber eines kann ich Ihnen zum Trost sagen: Vor Ihnen steht wenigstens der gewichtigste Minister der Bundesregierung.“ Einen Wettstreit gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) um das höhere Körpergewicht habe er klar gewonnen. Locker-humorvoll. So hatte Peter Altmaier (CDU) das Publikum in der Universität Potsdam am Dienstagabend gleich zu Beginn auf seine Seite gezogen.

Thema der Veranstaltung war die Europäische Union anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge. Ursprünglich hatte Altmaier zur Digitalisierung sprechen sollen, wegen der politischen Weltlage wurde das Thema aber noch einmal geändert. Wie zu erwarten pries der Kanzleramtschef in seinem vollkommen frei gesprochenen Vortrag die Errungenschaften der Europäischen Union. „Seit wir die EU haben, fiel zwischen zwei Mitgliedsstaaten noch nie ein einziger Schuss. Es gab keinen Krieg, es gab keine Gewalt.“ Er kenne kein Friedensprojekt, das so zuverlässig funktioniere. Manche würden dies für ein altmodisches Argument halten, weil die heutige Generation den Frieden für selbstverständlich halte, sagte Altmaier. „Ich sage nur: Schaut euch um, wie es in Afrika aussieht. Schaut euch um, wie es in Asien aussieht.“

"In Europa gab es noch nie so viel Wohlstand wie heute"

Zudem habe die EU für Wohlstand in Europa gesorgt. Er kenne aber auch das Elend, es gebe viele Menschen, „denen es nach wie vor richtig schlecht geht“, sagte Altmaier. „Aber, wenn wir ehrlich und objektiv sind, dann gab es in Europa noch nie so viel Wohlstand wie heute. Vielleicht nicht ausreichend, aber jedenfalls geht es auch den kleinen Leuten wesentlich besser als zuvor.“

Ablaufen konnte die Veranstaltung der CDU-Hochschulgruppe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ohne Gegenproteste. Diese wurden befürchtet, weil im Vorfeld kritische Flyer aufgetaucht waren, optisch kaum zu unterscheiden vom Original. „Crazy, dass es überhaupt noch eine Mittelschicht gibt, wo wir doch alles daransetzen, dass die Schere noch weiter auseinandergeht“, hieß es dort sarkastisch. Verantwortlich zeichnete der „Aktionskreis kritischer Jurist*innen“ (AKJ). Die Satire-Flyer könnten für die Gruppe aber noch ein Nachspiel haben. Weil die offenbar linken Studenten das Logo des RCDS verwendeten, erstattete der CDU-Nachwuchs Strafanzeige.

Abgesichert wurde die Veranstaltung - wie bei Bundesministern üblich - von mehreren BKA-Beamten. Vor dem Universitätsgebäude parkten zudem zwei Einsatz- und ein Streifenwagen der Polizei. Offenbar sollten Szenen wie im Januar 2016 vermieden werden. Damals hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem Vortrag an der Universität angekündigt. Obwohl de Maizière seinen Auftritt kurzfristig abgesagt hatte und nur eine Podiumsdiskussion stattfand, war die Veranstaltung massiv von linken Hochschulgruppen gestört worden und konnte erst mit einer Dreiviertelstunde Verspätung beginnen.

Justizminister Heiko Maas nahm an SPD-Podiumsdiskussion in Potsdam teil

Parallel zum Vortrag von Altmaier hatte am Dienstagabend Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an einer Podiumsdiskussion bei der SPD-Landtagsfraktion in Potsdam teilgenommen. Thema: Fake News. Auch dort hatte sich im Vorfeld Gegenprotest angekündigt. Auf einer Webseite des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese wurde dazu aufgerufen, „Mr. Fake News mal ordentlich die Meinung (zu) geigen“. Zwischenfälle wurden jedoch nicht bekannt.