Brandenburg: Dellmann: Tempelhof muss dicht machen

Potsdam/Berlin - Brandenburg besteht weiterhin auf der Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof. Die Landesplanung sehe vor, zwei Flughäfen stillzulegen, um einen auszubauen, sagte der Sprecher des Infrastrukturministeriums, Lothar Wiegand, gestern in Potsdam. „Das ist der Grund, um den Ausbau des Großflughafens Berlin Brandenburg International nicht zu gefährden.“ Das habe das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Tempelhof solle in Zukunft anders – ohne Flugverkehr – genutzt werden. Die Landesplanung, der Planfeststellungsbeschluss und die Gerichtsentscheidung seien die drei wesentlichen Säulen.

Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger warf dem Senat vor, er lasse sich bei dem Streit um Tempelhof vom Nachbarland Brandenburg „über den Tisch ziehen“. Während Berlin seine Flughäfen wegen des neuen Airports schließe, baue Brandenburg mehrere kleine Flughäfen aus, sagte Pflüger im Abgeordnetenhaus. Er forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf: „Klären Sie die Rechtslage.“ Das Angebot von Investoren und der Bahn zur Übernahme von Tempelhof müsse gründlich geprüft werden. Die Weigerung des Senats, mit den Investoren zu reden, entlarve seine Einstellung.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) bekräftigte, dass der Airport Tempelhof Ende Oktober 2008 geschlossen werde, um den Ausbau des Flughafens BBI in Schönefeld nicht zu gefährden.

Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) hatte zuvor mehrmals betont: „Es bleibt für mich dabei: Tempelhof muss geschlossen werden.“ Die Berliner Flughafengesellschaft will den Flugplatz im Oktober 2008 schließen, weil er hohe Verluste macht. Eine Klage von Fluggesellschaften gegen die Schließung wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück. Investoren wollen das Areal zu einem Gesundheits- und Tagungszentrum mit Hotel umbauen; private Maschinen sollen Tempelhof nutzen dürfen. Nun kündigten die Investoren an, ihre Pläne auf Eis zu legen, falls die Politik bis Anfang März keine Gesprächsbereitschaft zeige. Wiegand sagte, mit den Investoren seien bereits vor Wochen in Potsdam Gespräche geführt worden. „Nach diesen Gesprächen hat es aus unserer Sicht keine neuen Erkenntnisse gegeben.“ Brandenburg habe Gutachten bewerten lassen, wonach Tempelhof trotz des künftigen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld geöffnet bleiben könnte.

Diese Auswertung habe ergeben, dass es nicht möglich sei, an Tempelhof festzuhalten, sagte der Sprecher. Somit könne die Landesplanung nicht geändert werden. Den Angaben zufolge will Brandenburg das Luftverkehrskonzept überarbeiten und in diesem Jahr vorlegen. „Das ist ein Analyse-Papier“, sagte Wiegand. Es beschreibe die Situation der Flugplätze, ohne weitere Festlegungen zu treffen. In Berlin und Brandenburg gebe es mehr als 40 Landeplätze.

Vor einer Woche hatte Minister Dellmann am Flugplatz Schönhagen (Teltow-Fläming) die erweiterte Start- und Landebahn freigegeben. Zum Ausbau des Flugplatzes Eberswalde-Finow (Barnim) erklärte der Minister, ein Investor plane den Ausbau. „Das Land ist an dem Projekt nicht beteiligt.“ Wenn jemand ein Raumordnungsverfahren beantrage und die Voraussetzungen erfülle, müsse dieses Verfahren erfolgen. Dies geschehe nicht allein vom Land Brandenburg, sondern von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg nach gemeinsamen Regeln beider Länder. dpa