Brandenburg: Dellmann will Klärung über Bahn-Finanzen Kritik an langer Fahrzeit Berlin-Cottbus

Potsdam - Die Enttäuschung über den Umgang der Bahn AG mit den Ländern sitzt tief im brandenburgischen Verkehrsministerium. „So kann das nicht weitergehen“, sagt Ressortchef Reinhold Dellmann (SPD). Er hat sich jetzt in einem Schreiben an brandenburgische Bundestagsabgeordnete seiner Partei gewandt und regt eine politische Initiative an. „Die Politik, auf der Bundes- wie auf der Landesebene muss mehr Einfluss haben auf die Entscheidungen der Bahn, die nach wie vor in erheblichem Umfang öffentliche Mittel erhält.“ Konkret schlägt Dellmann eine bislang im Detail fehlende gesetzliche Regelung für diese öffentliche Finanzierung der DB AG vor. Das Fass zum Überlaufen brachte bei dem Brandenburger Verkehrsminister die Meldung, dass die Bahn jetzt wieder von Plänen abrückt, die Stecke zwischen Berlin und Cottbus zu modernisieren. Die Verbindung ist wegen ihres erbarmungswürdigen Zustand an vielen Stellen noch nicht einmal mit Tempo 120 befahrbar. Derzeit beträgt die Reisezeit für die etwa 120 Kilometer über 90 Minuten.

Berlin-Cottbus steht seit Jahren auf der Wunschliste der Potsdamer Verkehrspolitiker ganz oben. Um endlich etwas zu bewegen, schloss das Land im Sommer 2006 mit der Bahn eine Vereinbarung ab, nach der Brandenburg die Planungskosten mit fünf Millionen Euro zunächst vorfinanziert. Gebaut werden sollte dann bis Ende 2011 und die Fahrzeiten sollten auf 63 Minuten verkürzt werden. Eher zufällig erfuhr die Landesregierung dann über den Abgeordneten Stephan Hilsberg (SPD), dass die Bahn die Strecke wieder aus der Bauliste gestrichen hatte. Während in der Vereinbarung noch steht, dass „die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme sichergestellt ist“, hieß es in einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an Hilsberg jetzt, dass der Bau „mit Verweis auf die fehlende Wirtschaftlichkeit“ verschoben wird.

Dellmann sieht mit bei diesem Beispiel seine grundsätzliche Kritik am Verhältnis zwischen politischen Entscheidungsträgern und Bahn AG bestätigt. Er hat aber wegen der jetzt auch von seiner Partei mitgetragenen Form der Privatisierung der Bahn kaum noch Einflussmöglichkeiten. Und in Brandenburg sind ihm aufgrund der langen Laufzeit des höchst umstrittenen Bahnvertrags, den sein Vorvorgänger abschloss, bis 2012 die Hände gebunden. Was ihm bleibt, ist die politische Offensive. In dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten spricht er von einem „groben Vertrauensbruch“ der Bahn AG und hofft jetzt auf Unterstützung in der SPD-Bundestagsfraktion. Wenig erfreut hat den Potsdamer Minister gestern auch ein Pressebericht, wonach es der Bahn gelungen ist, bei der Berliner S-Bahn, die ebenfalls zu weiten Teilen von Berlin und Brandenburg finanziert wird, einen Gewinn von über 30 Millionen einzufahren, der jetzt zur Bilanzverbesserung für den Börsengang eingesetzt werden kann.