Brandenburg: Den Schülern „klare Grenzen setzen“

Berlin - Der Streit um die Integrationspolitik und die Gewalt an Schulen kommt jetzt auf die parlamentarische Bühne. Knapp eine Woche nach der Veröffentlichung eines Briefes der Lehrer der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln diskutiert der Deutsche Bundestag auf Verlangen der FDP-Fraktion heute in einer Aktuellen Stunde die drastische Zuspitzung. Das Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich ebenfalls morgen mit der Entwicklung, über die der Senat nach Angaben von Schulsenator Klaus Böger (SPD) auch am Dienstag beriet. Böger kündigte einen „Einstellungskorridor“ für Hauptschulen im nächsten Schuljahr an. Um wie viele Stellen es sich handeln könnte, sagte er nicht.

Für die Rütli-Hauptschule hat der neue kommissarische Rektor Helmut Hochschild vom Senat eine bessere personelle Ausstattung gefordert. Diese sei „an einigen Stellen in der Schule vernachlässigt worden“, sagte Hochschild in einer völlig überfüllten Pressekonferenz in der Schulverwaltung. Mit seiner Forderung schloss sich Hochschild der Position Bögers an. Diese war jedoch vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf dem Parteitag der Sozialdemokraten entschieden abgelehnt worden. Laut Wowereit geht es in dieser Frage nicht um mehr Geld, sondern um bessere Konzepte.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September, Friedbert Pflüger, forderte ein härteres Durchgreifen und intensivere Betreuung. Der Staat müsse notfalls auch „Zähne zeigen“. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten in Härtefällen schnell mit Kurzarrest, Fahrverboten oder Meldepflicht reagieren. Wenn alle anderen Möglichkeiten nichts nützten, müssten laut Pflüger „alle ausländischen Intensivtäter, auch wenn sie noch zur Schule gehen, in ihr Herkunftsland abgeschoben werden“. Nötig seien aber auch mehr Investitionen in die Bildung und eine enge Zusammenarbeit mit den Lehrern. Pflüger sagte, der rot-rote Senat habe es jahrelang versäumt, gegen die Entwicklung anzukämpfen und stattdessen Multi-Kulti-Träume gepflegt. Auch die CDU habe Fehler gemacht. Pflüger sagte: „Wir haben zu lang die Augen davor verschlossen, das Deutschland ein Einwanderungsland ist.“ Die Grünen im Abgeordnetenhaus forderten Regierungschef Wowereit dazu auf, die Integrationsprobleme zur Chefsache zu machen.

Der Präsident der Freien Universität, Dieter Lenzen, bezeichnete die Auflösung der Hauptschulen als sinnvoll.

Dies sei ein möglicher Beitrag zum Weg aus der Gewaltkrise. Das dreigliedrige Schulsystem sei vor 150 Jahren entstanden und nicht mehr zeitgemäß. Der Hauptschule fehlten zunehmend leistungsfähige Schüler. Lenzen sprach sich für einen parteiübergreifenden „Bürgertisch Bildung“ aus. Generell bedürfe es einer „Kultur des Hinsehens und der Zivilcourage, in der U-Bahn, in der Schule, bei Schmierereien“, sagte Lenzen.

In der Pressekonferenz der Schulverwaltung betonte in teilweise emotional aufgewühlter Atmosphäre die frühere kommissarische Leiterin der Rütli-Hauptschule, Petra Eggebrecht, erneut die Rat- und Hilflosigkeit, die in dem Schreiben des Kollegiums zum Ausdruck gekommen war. „Bisher hatten wir keine Hilfen. Wo sollten wir denn hin mit unseren Problemen? Es ist ein Wahnsinn.“ Ihr Nachfolger Hochschild stellt die Situation deutlich positiver dar. Er habe eine Schüler- und Lehrerschaft vorgefunden, die die „Probleme klar im Blick haben und die Arbeit an diesem Standort fortsetzen wollen“. Hochschild will möglichst schnell den Kontakt zu den Eltern verbessern. Die Eltern seien bereits zu Gesprächen in die Schule eingeladen worden. Generell müssten den Schülern „mit einer klaren Aussprache der Regeln klare Grenzen gesetzt werden“, sagte Hochschild. Die Schülersprecherin Katrin El-Mahmoud sagte, die Schüler müssten „wieder Respekt vor Lehrern und älteren Menschen lernen“. dpa