Selbstanzeigen in Brandenburg: Der Hoeneß-Effekt

Potsdam - Der Fall Hoeneß hat ihnen offenbar Angst gemacht: Im Land Brandenburg hat sich die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Das zumindest teilte das das brandenburgische Finanzministerium am Montag in Potsdam mit. Bis Ende Juni offenbarten sich demnach bereits 46 reuige Steuerzahler mit ausländischen Kapitalanlagen bei den Finanzbehörden. 2012 lag die Anzahl derartiger Steuersünder bei 16. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 117 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Steuervergehen erstattet. „Dieser Anstieg ist offensichtlich auf einen Hoeneß-Effekt zurückzuführen“, so Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern.

Die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, sorgen seit Monaten für Schlagzeilen. Zudem kommt es bundesweit zu mehr Selbstanzeigen, nachdem wiederholt Steuer-CDs mit Bankkunden-Daten aus der Schweiz angekauft wurden. So gab es in Nordrhein-Westfalen mit 1528 Fällen bislang viermal so viele Selbstanzeigen wie im Vorjahreszeitraum (347). NRW hatte wiederholt Steuer-CDs angekauft.

Dass der Anstieg der Selbstanzeigen auch im Land Brandenburg mit dem Fall Hoeneß zusammenhängen, lässt sich laut Mattern aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs vermuten. Noch mit Stichtag 17. April hatten sich im laufenden Jahr erst wenige Steuersünder des Landes gestellt. Die Selbstanzeige von Hoeneß wurde am 20. April bekannt. „Worauf sollte man die Zunahme auch sonst zurückführen, als auf den Fall Hoeneß und das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz“, so die Ministeriumssprecherin. Nachdem vor rund drei Jahren der erste Ankauf sogenannter Steuersünder-CDs das Ausmaß illegal im Ausland geparkten deutschen Kapitals offengelegt hatte, hatte die Bundesregierung versucht, über ein Abkommen mit der Schweiz wenigsten einen Teil der entgangenen Steuereinnahmen zurückzuholen. Auf Schweizer Banken liegendes Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher sollte einmalig mit einer Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent zugunsten des deutschen Fiskus besteuert werden – anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Anfang Februar dieses Jahres war das Abkommen im Bundesrat jedoch gescheitert – unter Beteiligung Brandenburgs. Nicht zuletzt das Scheitern des Abkommens hatte den FC Bayern-Präsidenten zu seiner Selbstanzeige bewegt.

Die meisten Selbstanzeigen von Kapitalflüchtlingen wurden im Land Brandenburg 2010 erstattet. Damals waren es 67. Ein Jahr später meldeten sich 21 Personen. „Insgesamt haben wir durch die Selbstanzeigen im Zusmammenhang mit Kapitalanlagen im Ausland seit 2010 rund 2,8 Millionen Euro mehr an Steuern eingenommen“, sagte Ingrid Mattern den PNN. In Berlin hatten sich dagegen seit 2010 allein bis Mitte April des Jahres 1498 Steuersünder selbst angezeigt. Nur die zusätzlichen Einnahmen aus dem Jahr 2010 beliefen sich auf 55 Millionen Euro. In anderen Ländern liegen die Zahlen noch höher. In Nordrhein-Westfalen kamen seit 2010 rund 8000 Selbstanzeigen zusammen.

„Wir sind wirklich Zwerge im Vergleich mit den Ländern, wo es wirklich große Vermögen gibt“, sagte Ministeriumssprecherin Mattern weiter. Angelegt werde aber auch aus Brandenburg heraus in den bekannten Steueroasen wie der Schweiz oder Liechtenstein. „Dort, wo aufgrund der Selbstanzeige festgestellt wird, dass die Steuer vollständig nachdeklariert wurde, ist der Fall erledigt. Es wird nicht einmal statistisch erfasst, dass es den Fall jemals gegeben hat“, erläuterte Mattern.

Die Straffreiheit wird aber nur bis zu einem Betrag in Höhe von 50 000 Euro gewährt. Bis 100 000 Euro kann von einer Strafe abgesehen werden, wenn bei der Nachzahlung fünf Prozent drauflegt werden. Im Fall Hoeneß sind jetzt vielleicht nur noch 900 000 Euro strafrelevant. Experten zufolge kann der Bayern-Boss auf ein mildes Urteil hoffen: zwei Jahren Haft auf Bewährung hoffen.