Brandenburg: Die Angst der CDU vor der FDP

Ribbeck - Im brandenburgischen Landtagswahlkampf hat CDU-Spitzenkandidatin Johanna Wanka scharfe Angriffe gegen die Liberalen gerichtet, die erstmals seit 1994 reale Chancen auf Wiedereinzug in das Parlament haben und der CDU im bürgerlichen Lager Stimmen abzunehmen drohen. In Brandenburg sei die FDP anders als auf Bundesebene eine „linke Partei“, warnte Wanka am Samstag in Ribbeck (Havelland) auf dem Spätsommerfest der CDU vor 500 Parteifreunden.

Der FDP, die in allen letzten Umfragen über der Fünf-Prozent-Hürde lag, hielt Wanka vor, in ihrem Programm mehr Unfinanzierbares zu versprechen als die Linken. Scharf kritisierte die CDU-Landeschefin, dass die Liberalen sich bereits offen für eine sozialliberale Koalition in Brandenburg und sogar für eine Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen ausgesprochen hätten, die schon einmal nach 1990 einige Jahr in der Mark regiert hatte. „Wir sind immer noch dabei, mit den Folgen der Ampel fertig zu werden“, sagte Wanka. „Das brauchen wir nicht.“ Die FDP in Brandenburg sei für die Union „kein Partner“. Die CDU sei die „einzige bürgerliche Kraft im Land“, sagte auch Landtagsfraktionschefin Saskia Funck.

Selbstbewusst, unaufgeregt, nach den innerparteilichen Querelen der Vergangenheit geschlossen – so präsentierte sich die Union auf dem Sommerfest, mit dem die Union alljährlich den 1999 vom damaligen Vorsitzenden Jörg Schönbohm erkämpften Eintritt in die Regierung, den Bruch der SPD-Alleinherrschaft, feiert. Diesmal war es zugleich der Auftakt für die heiße Wahlkampfphase der Christdemokraten, die laut Wanka zwei Ziele bei der Landtagswahl verfolgen: Eine Verbesserung des blamablen 19-Prozent-Ergebnisses aus dem Jahr 2004, wobei Wanka sich nach wie vor nicht auf eine Zahl festlegen wollte, sowie die Fortsetzung der Großen Koalition in Brandenburg. „Wir wollen weiter regieren, allerdings nicht um jeden Preis“, betonte Wanka unter dem Beifall der Basis. Ohne Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), der nach der Wahl auch Rot-Rot nicht ausschließt, namentlich zu nennen, warnte Wanka: „Dieses Land gehört nicht der SPD“. Wer SPD wähle, bekomme unter Umständen nach der Wahl das Programm der Linken. Wer die Fortführung des SPD/CDU-Bündnisses wolle, müsse die Union wählen.

Wanka verwies darauf, das Brandenburg heute zu den zwei Ländern bundesweit mit sinkenden Arbeitslosenzahlen gehöre, was ein Verdienst der von CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns geprägten Wirtschaftspolitik sei. Allerdings werden Junghanns, Wankas Vorgänger an der CDU-Spitze, innerparteilich kaum Chancen auf den Ministerposten nach der Landtagswahl eingeräumt, was in der Unternehmerschaft auf Unverständnis stößt. „Ich kenne diese Sorgen“, sagte Wanka jetzt vor Journalisten. Zu Personalien äußere sich vor der Landtagswahl nicht.

Etwas war anders als sonst beim CDU-Sommerfest: Jörg Schönbohm, Ex-Parteichef, Ehrenvorsitzender und Innenminister, der im September in den Ruhestand geht, blieb im Hintergrund. Zuletzt hatte er Parteifreunde mit seiner erneuten Klage über die Entchristlichung Ostdeutschlands verärgert. T. Metzner