Brandenburg: Die Berliner CDU, wie sie sinkt und lacht

Berlin - Die Berliner CDU demonstriert Geschlossenheit. Einstimmig wurde der Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel am Freitagnachmittag zum Spitzenkandidaten der Union für die Wahl am 18. September nominiert, obwohl sie in der jüngsten Umfrage nur noch bei 19 Prozent lag. Im Schnelldurchlauf absolvierten die Christdemokraten ihren Landesparteitag im Umspannwerk am Alexanderplatz. Die Gastrednerin, Kanzlerin Angela Merkel, hatte nicht so viel Zeit, nach zwei Stunden war alles vorbei.

Zuvor hatte Henkel, umrahmt von dicken blauen Luftballons, bedruckt mit dem neuen CDU-Slogan „Starkes Berlin“, die Wahlziele der Union benannt. „Ich trete nicht an, um Zweiter zu werden“, rief er . Und die CDU wolle erreichen, „dass gegen uns kein anderes Zweierbündnis möglich wird“. Das heißt, Rot-Grün oder Rot-Rot sollen verhindert werden. Das Rennen um den Wahlsieg sei völlig offen, so Henkel. Die Ausgangslage sei jetzt besser als zur selben Zeit im Wahljahr 2011.

Der CDU-Landeschef zog auch eine positive Bilanz der gemeinsamen Regierungsarbeit mit den Sozialdemokraten. „Wir haben viel erreicht, auch wenn es mit diesen Berliner Sozialdemokraten nicht immer leicht war.“ Er wolle auch zu den „SPD-Filzvorwürfen“ nichts sagen, so Henkel. Aber doch zum Klima in der Koalition in der letzten Zeit. „Ich hätte mir einen souveräneren Umgang des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit mir gewünscht“, kritisierte der CDU-Mann. Wenigstens die Spitzenleute sollten sich nicht gegenseitig angehen.

Henkel mahnte stattdessen „bürgerliche Umgangsformen“ an und rief dazu auf, zu einer „ordentlichen Sacharbeit“ zurückzukehren. Der permanente Streit zwischen den demokratischen Parteien stärke immer nur die politischen Ränder. „Das tut Berlin nicht gut, ein solcher Umgang miteinander sollte ein Ende finden.“ Bei den Delegierten kam das gut an. Henkel verteidigte auch ausdrücklich den Sozialsenator und Parteifreund Mario Czaja, der „einen der härtesten Jobs in dieser Stadt hat“. Er dankte dem Senator ausdrücklich, der im Zusammenhang mit den Flüchtlingsproblemen unter öffentlichem Dauerfeuer gestanden habe. Der CDU-Chef nutzte die Gelegenheit, an dieser Stelle noch einmal die Belegung von Turnhallen mit Flüchtlingen zu kritisieren. Spätestens mit Beginn des neuen Schuljahres, Ende August, müssten die Hallen wieder freigezogen werden.

Vom leisen Grummeln im CDU-Landesverband, weil nicht alle Parteimitglieder mit der Arbeit Henkels als Bürgermeister und Innensenator Berlins zufrieden sind, war nichts zu spüren. Der Redner wurde von den Delegierten mit stehenden Ovationen und „Bravo“-Rufen belohnt, die Partei hat aus früheren Fehlern gelernt, man übt sich in Geschlossenheit. Henkel beendete seine Rede mit der Botschaft: „Wir als Union sind noch lange nicht fertig, wir wollen in Berlin weiter regieren!“

Zur guten Stimmung und der demonstrativ vorgetragenen Zuversicht sollte auch die Rede der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden beitragen. Und natürlich zum Schulterschluss zwischen Bundes- und Landespartei. Eine sichtlich gut gelaunte Angela Merkel lobte das Wahlkampfkonzept der Berliner Parteifreunde. Es gehe bei dieser Wahl um „die wohl spannendste Stadt Deutschlands“. Berlin brauche die CDU dringend, „und das werden wir in den nächsten Wochen deutlich machen“. Da sei sie gern dabei.

Merkel ging auch auf die Flüchtlingspolitik ein, sie betonte die Pflicht zur Integration und die Notwendigkeit, Regeln zu setzen für „ein gutes Zusammenleben“. Für eine erfolgreiche Integrationspolitik seien Turnhallen nicht das Richtige, sagte sie mit Blick auf die Berliner Debatte. Merkel verteidigte Sozialsenator Czaja, der viel Kritik habe einstecken müssen und den der Regierende Bürgermeister Michael Müller habe „hängen lassen“. Es ist Wahlkampf.Ulrich Zawatka-Gerlach