Energiepolitik: Die CDU kippt ihre alten Windkraft-Ziele

Potsdam - Brandenburgs Christdemokraten wollen den Bau neuer Windräder radikal drosseln. Das geht aus der, den PNN vorliegenden, Energiestrategie der Landtagsfraktion hervor. Damit kündigt die von Parteichefin Saskia Ludwig geführte Fraktion die Aufbauziele der früheren SPD/CDU-Landesregierung zum Windkraftausbau bis zum Jahr 2020 auf. Dafür befürwortet die CDU neue Braunkohlekraftwerke – notfalls auch ohne die CCS-Technologie zur unterirdischen Endlagerung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2), auch um den Preis neuer Tagebaue und der Abbaggerung weiterer Dörfer in der Lausitz.

Das 18-Seiten-Papier, das in dieser Woche vorgestellt werden soll, trägt den Titel: „Ein brandenburgverträgliches Konzept für die Energiepolitik des Landes.“ Es enthält eine Reihe allgemeiner Ansätze, die weithin Konsens sind, etwa zu Bürgerbeteiligung, Forschungen, Energieeinsparungen, dem nötigen Ausbau der Stromnetze.

Doch wie von Ludwig und dem energiepolitischen Sprecher Steeven Bretz angekündigt, ist es ein grundsätzlicher Gegenentwurf zur beschlossenen Energiestrategie der SPD/Linke-Regierung bis zum Jahr 2030 – aber auch zu den Positionen von Grünen und FDP. Als einzige Partei im Landtag drückt die CDU beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere bei Wind, aber auch Biogas- und Solaranlagen auf die Bremse. Reserven sieht man bei der Tiefengeothermie, die nur für Heizzwecke geeignet ist.

In dem Papier finden sich keine validen Angaben, mit welchen Energieträgern und zu welchen Anteilen im Land etwa 2020 oder 2030 nach den Vorstellungen der einstigen Regierungspartei die Energieversorgung gewährleistet und Stromexporte gesichert werden sollen, wozu sich die CDU – im Unterschied zu Teilen der Linken und Grünen – bekennt: „Brandenburg bleibt Energieexportland.“ In Bezug auf die Windkraft wird – wörtlich – von der „Aufkündigung“ der in der Energiestrategie 2020 „festgelegten Ausbauziele“ gesprochen. Die hatte Ex-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) einst vorgelegt. „Den von der Landesregierung Brandenburg beabsichtigten Flächenverbrauch von zwei Prozent der Landesfläche (ca. 600 Quadratkilometer) tragen wir nicht mit“, heißt es. Gefordert wird „ein Baustopp für Windkraftanlagen in wohnortnahen Bereichen“, ein Veto dafür in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten, womit ein Drittel des Landes nicht infrage käme. Die CDU plädiert für einen sogenannten Mindestabstandsfaktor – als Beispiel wird die Zahl 10 genannt – je nach Windradhöhe: Ein 200-Meter-Turm dürfte demnach erst zwei Kilometer von Häusern entfernt stehen. Brandenburgweit gibt es vielerorts Widerstände gegen neue Windräder. Andererseits befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung nach Umfragen – auch im CDU-Auftrag – die Nutzung der Windkraft.

Auch bei anderen „Erneuerbaren“, die für Rot-Rot Vorrang haben, will die CDU höhere Hürden. Bei Solaranlagen hält man das schrittweise Herunterfahren staatlicher Förderungen für geboten. Bei Biogasanlagen, deren Zahl sich seit 2004 versechsfacht habe, sei – so heißt es in dem Papier – ein grundsätzlicher Stopp des ungeregelten Ausbaus nötig. „An erster Stelle“ stehe Ernährungssicherheit, dann „stoffliche, erst dann energetische Nutzung“. 

Klar ist das Bekenntnis zur Braunkohle: „Ausstiegsforderungen“, so heißt es in dem Papier, seien „verfrüht und realistisch nicht durchsetzbar“. Die CDU stehe zu Investitionen in neue, hochmoderne Kraftwerke. Denn: „Solange die Braunkohle zur Grundlast benötigt wird, sind effiziente Kraftwerke und Modernisierungsinvestitionen sinnvoll und notwendig – unabhängig davon, ob die CCS-Technologie zur CO2-Abscheidung ausgereift ist.“ Rot-Rot will neue Kraftwerke nur mit CCS und einem – noch völlig fiktiven – Pipeline-Netz zum Abtransport des CO2 zulassen. Die CDU, schließt das Abbaggern von Dörfern nicht aus. Sie fordert aber, dass betroffene Gemeinden und Bürger künftig stärker einbezogen und auch betreut werden: Es „müssen verbindliche Abbauziele unter Beteiligung der Bürger planungssicher definiert werden – möglichst ohne Umsiedlungen von Gemeinden“.