Brandenburg: Die ersten Sitzungen: Darum geht’s

Am Mittwoch und am Donnerstag kommen Brandenburgs Landtagsabgeordnete zu ihrer ersten ordentlichen Plenarsitzung im neuen Landtagsgebäude zusammen. Insgesamt 21 Tagesordnungspunkte stehen auf dem Programm, die wichtigsten im Überblick:

Mittwoch

Energiepolitik: Ein Antrag der FDP beschäftigt sich mit der Frage, wie die Strompreise stabil gehalten werden können.

Gleichstellung: Beschlossen werden soll ein Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Sorben: Im Anschluss an die Verabschiedung der Novelle des Sorben-Gesetzes wird eine Tafel mit dem deutschen und dem siebersorbischen Schriftzug „Landtag Brandenburg“/ „Krajny sejm Bramborska“ enthüllt.

Hochschulen in der Lausitz: Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Hochschulregion wird vorgestellt.

Sicherungsverwahrung Der Gesetzentwurf zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten wird vorgestellt.

Sonderausschuss BER: SPD, Linke und FDP wollen einen Ausschuss einsetzen.

Lebensmittelkontrollen: Sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden?

Nachtruhe am BER: Antrag der CDU zur Akzeptanz des Hauptstadtflughafens und der Frage, wie mit dem Volksbegehren umgegangen werden soll.

Donnerstag

Verockerung der Spree: Antrag der Grünen zu den Gefahren für die Flüsse

Äderung des brandenburgischen Justizkostengesetzes: Der Entwurf wird vorgestellt.

Neuregelung der heimrechtlichen Vorschriften: Der Bericht zur Evaluation wird vorgestellt.

Standarderprobungsgesetz: Der dritte Bericht zur Umsetzung des Gesetzes wird vorgestellt

Rundfunkstaatsvertrag: Ein Antrag zur Änderung des Gesetzes von der CDU.