Illegale Deponien: Die Ladung von 200 000 Müllwagen

Meyenburg/Potsdam -  Einsatzort am vergangenen Donnerstag ist ein altes Kiesbergwerk, es liegt mitten im Wald bei Meyenburg in der Prignitz im äußersten Norden Brandenburgs, fast schon Mecklenburg-Vorpommern. Eine Kiesgrube, wie es sie viele gibt in Brandenburg, die nach dem Ende des Kiesabbaus wieder aufgefüllt werden mussten. Und auch hier – wie so oft in Brandenburg – geschah dies wohl mit illegalem Müll.

Die Staatsanwaltschaft vermutet nach ersten Schätzungen 3000 Kubikmeter illegale und belastete Abfälle von Baustellen, die den Vorschriften nach in einer Müllverbrennungsanlage entsorgt werden müssten. Ermittelt wird gegen mehrere Personen, offenbar eine Prignitzer Müll-Bande, darunter der Betreiber eines Perleberger Abbruchunternehmens, die Inhaberin der Kiesgrube und andere, wie auch ein bereits verstorbener Unterneher. Von 2008 bis 2010 sollen sie unerlaubten Müll in alten Kiesgruben verklappt haben. Das Ermittlungsverfahren läuft schon seit zwei Jahren. „Aber im Laufe der Zeit hat sich immer mehr aufgetan“, sagt Detlef Hommes, Chef der Abteilung Wirtschaftskriminalität, bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin.

Bereits Ende August gab es eine Razzia, 30 Kilometer südwestlich hinter Pritzwalk in Luggendorf, das zur Gemeinde Groß Pankow gehört. Dort stießen die Ermittler ebenfalls auf illegalen Bauschutt, aber auch Hausmüll und Recyclingmaterial, darunter auch Asbest.

Für die Ermittler ist es ein eher kleiner Fall, jedenfalls von der Menge her. Seit 2005 stießen sie in ganz Brandenburg auf 62 Gruben oder Altdeponien, wo teils extrem gefährlicher Abfall verscharrt wurde. Daneben zählt die Abteilung für schwere Umweltkriminalität des Landeskriminalamtes (LKA) 31 Fälle illegaler Müllentsorgung in Betrieben, überwiegend Recyclingunternehmen. Insgesamt sind nach Schätzungen der Ermittler seit 2005 zwei Millionen Tonnen Müll in Brandenburg versenkt worden – mindestens. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Allein die aufgedeckten Müllskandale aber haben ein unvorstellbares Ausmaß. Es wäre so, also hätten 200 000 moderne Müllwagen ihre Ladung im Land ausgekippt. Dicht aneinander geparkt ergäben die Wagen eine 1800 Kilometer lange Schlange, das entspricht der Strecke von Potsdam nach Moskau.

Ermittler sehen eine Müllmafia am Werk, ein Netz aus Abbruchfirmen, Müllmaklern, Kiesgrubenbetreibern und bestechlichen Beamten. Es geht um Millionensummen, die die fachgerechte Entsorgung kosten würde. Häufig wird Müll auch aus anderen Bundesländern in Brandenburg billig auf Deponien oder in alten Kiesgruben verklappt. Zahlreiche große Fälle wurden bereits aufgedeckt. Die juristische Aufarbeitung der Müllskandale läuft noch. „Immerhin, die dicken Fische sind raus“, sagte ein Ermittler.

Der als Müllpate bekannt gewordene Ex-Polizist Bernd R. war Anfang 2012 vor dem Landgericht Potsdam zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Rechtskräftig ist das Urteil nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) muss noch über die Revision entscheiden. R. ist verantwortlich für einen der größten Umweltskandale in Brandenburg. Es soll in Potsdam-Mittelmark zwischen 2005 und 2008 in sechs Altdeponien aus DDR-Zeiten insgesamt 144 000 Tonnen belasteten und teils giftigen Müll entsorgt haben, anstatt diese fachgerecht mit Bauschutt aufzufüllen und zu renaturieren. R. soll damit 4,3 Millionen Euro verdient haben. Der Schaden beläuft sich auf 73 Millionen Euro.

In anderen Fällen liegen Anklagen vor. Im Oktober könnte zwei Brüdern, die Inhaber einer Entsorgungsfirma in Rathenow sind, vor dem Landgericht Potsdam der Prozess gemacht werden. Sie sollen in mehreren Gruben und Deponien gefährlichen Müll verscharrt haben. Und es gibt weitere Anklageschriften, etwa zu den 330 000 Tonnen illegalen Müll in der Kiesgrube Malterhausen, den 130 000 Tonnen in Markendorf (beide (Teltow-Fläming) und gegen einen Mitarbeiter des Landesbergamtes – wegen Bestechlichkeit. Er war einmal für die Kontrollen der Kiesgruben im Land zuständig.