Brandenburg: Die Landesregierung findet sich gut

Potsdam - Brandenburgs SPD/CDU-geführte Landeregierung hat sich – wenig überraschend – selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Zur Halbzeit der Legislaturperiode bewerteten gestern Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und sein neuer Vize-Regierungschef, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), die Arbeit des Bündnisses erwartungsgemäß als gelungen. Die oppositionelle Linkspartei.PDS (zweitstärkste politische Kraft im Lande) sah dies – ebenfalls erwartungsgemäß – etwas anders und ließ kaum ein gutes Haar an der Bilanz. So profitiere die Regierung ohne eigenes Zutun von der guten Konjunkturlage, hieß es. Ähnlich sah es die außerparlamentarische Opposition von den Grünen und FDP.

Nach schwierigen Jahren „unter negativen Vorzeichen“ ist Brandenburg nach Einschätzung von Platzeck aus der Talsohle heraus. „Das Land hat Fahrt aufgenommen und ist in Bewegung“, sagte er. Der Regierungschef meinte gestern auch, dass sich die Stimmung in der Mark deutlich positiv entwickelt habe. Seit Antritt der SPD/CDU-Koalition vor zweieinhalb Jahren habe sich beispielsweise die Neuverschuldung halbiert. Auch die gesunkene Arbeitslosigkeit verbuchte Platzeck als Erfölg für das märkische Kabinett.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Kerstin Kaiser, sprach von einer „realitätsfernen Halbzeitbilanz mit geringer Halbwertzeit“. Die Regierung habe sich praktisch aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschiedet. An den verbesserten Zahlen habe sie kaum Anteil. Zudem habe sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen deutlich erhöht.

Die Konzentration auf die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Technologieentwicklung hat sich Platzeck zufolge ebenso bewährt. Allerdings müssten die Übergänge von der Kita zur Schule und später zur Hochschule noch nahtloser werden. „Man weiß wenig übereinander und wenig voneinander.“

Trotz weiter bestehenden Meinungsverschiedenheiten sei er sich mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einig, dass die Länder weiter eng zusammenarbeiten müssten, betonte Platzeck. Nur gemeinsam habe die Region eine Zukunft. Beide Regierungschefs hatten sich zuvor am Dienstagmorgen getroffen. Dabei kam auch noch einmal Wowereits – mehr als deutlich geäußerte – Ablehnung einer gemeinsamen Wirtschaftsfördergesellschaft beider Länder zur Sprache, die in Brandenburg heftige Kritik hervorgerufen hatte. Wowereit kritisiert seit geraumer Zeit offen, die seiner Ansicht nach mangelnden Anstregungen der Platzeck-Regierung für eine Fusion mit seiner Stadt. Während Platzeck immer wieder auch die Anti-Fusions-Tendenzen seiner Märker verweist, wird in Berlin kritisiert, dass die brandenburgische Regierung und Platzecks SPD kaum etwas für einen Stimmungsumschwungt täten. Brandenburg wolle Zusammenarbeit dort, wo die Mark davon profitiert.

Wirtschaftsminister Junghanns fand gestern auf der Bilanzpressekonferenz der Reghierung, Brandenburg sei attraktiv für „spannende Investitionen“ und nannte als Beispiel die Solar- Branche. Beide Politiker hoben die führende Rolle des Landes im Umweltbereich bei den erneuerbaren Energien wie Biomasse oder Windkraft hervor, die schon jetzt zu 30 Prozent zur Stromerzeugung beitrügen. Für die nähere Zukunft deklarierten Platzeck und Junghanns fossile Energieträger wie die Braunkohle, die vom Stromkonzern Vattenfall in der Lausitz abgebaut und im Kraftwerk Jänschwalde – einem der klimaschädlichsten Kraftwerk Deutschlands – verstromt wird, unverzichtbar.

Dass die Platzeck-Regierung mit der Braunkohle weiter auf „den Klimakiller Nummer eins“ setzt, kritisierten die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Vohland und Axel Vogel. Sie warfen der Regierung außerdem vor, keine Antworten auf Probleme wie „Bildungsnotstand, Kinderarmut und Perspektivlosigkeit im ländlichen Raum“ zu haben. Platzeck dagegen sagte gestern, Brandenburg sei wieder attraktiv für junge Menschen, sie müssten nicht mehr in andere Bundesländer abwandern.

Die FDP findet nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann, die Koaltion beibe beim Abbau der Neuverschuldung angesichts wachsender Steuereinnahmen hinter den Möglichkeiten zurück, und in ihrer Bildungspolitik habe sie ein heilloses Chaos verursacht, kritisierte der. dpa/pet