Brandenburg: Die Linke in Aufruhr

Potsdam - Die Abrechnung des Linke-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic mit der Bilanz der Linken in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg hat bei den Genossen in Land und Bund heftige Reaktionen ausgelöst. Während Neskovics Namensbeitrag in den PNN bei der Führungs- und Funktionärsebene überwiegend auf Ablehnung stieß, gab es an der Basis auch Zustimmung.

Laut Neskovic gefährdet die Linke wegen mangelnder Durchsetzungskraft gegenüber der SPD und deutlichem Profilverlust den Fortbestand von Rot-Rot über 2014 hinaus. Ändere die Linke in Brandenburg nichts an ihrem Selbstverständnis in der Regierung als bereitwilliger Juniorpartner, dann werde es auf absehbare Zeit die letzte Regierung mit Linke-Beteiligung sein. Die Partei habe im Koalitionsvertrag zu große Abstriche gegenüber der SPD gemacht. Am Dienstag erklärte er, sein Beitrag solle ein Weckruf für die Linke sein

Landtagsfraktionschef Christian Goerke wies die Vorwürfe zurück und verteidigte die Arbeit der Linken in der Regierungskoalition. Er verwies auf das neue Vergabegesetz und den Mindestlohn von acht Euro, der weiter steigen soll. Zudem habe Rot-Rot auf Druck der Linken 2000 Lehrer statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten 1250 Lehrer eingestellt. Ähnlich äußert sich Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag. Neskovic nehme nicht zur Kenntnis, was es „auch an positiven Ergebnissen“ gebe. Auch sie sehe bestimmte Entwicklungen kritisch, gab die in Bernau direkt gewählte Bundestagsabgeordnete zu, zum Beispiel in der Energiepolitik sowie bei der mangelden Unterstützung des Volksbegehrens gegen das Nachtflugverbot in Schönefeld. Neskovic würde sich immer wieder mit seiner Kritik über die Presse äußern, sich Diskussionen mit der Partei aber verweigern. „Seine Kritik ist deshalb wenig hilfreich. Er greift kritische Punkte auf, aber wichtig ist doch auch, dass man sich austauscht. Insofern ist er in der Partei isoliert.“

Mehrere Landtagsabgeordnete äußerten Verständnis für Neskovic. Er habe inhaltlich recht, allerdings hätten viele ein Problem mit seiner offensiven Art, hieß es. Görke erklärte, Neskovic habe Einladungen zu Gesprächen abgelehnt. Über die Kritik könne auf dem Programmparteitag am Sonnabend in Frankfurt (Oder) gesprochen werden. Neskovic wird aber nicht daran teilnehmen. Er räumte ein, Gesprächseinladungen abgelehnt zu haben. „Das wäre eine Abrechnung mit mir“, sagte er. „Nach meinen Erfahrungen bringt das nichts. Das hat immer etwas tribunalhaftes. Wir können uns gern öffentlich auf einem Podium darüber unterhalten.“ Auch die Kreisparteichefs von Potsdam und Barnim, Sascha Krämer und Sebastian Walter, teilten Neskovics Kritik zwar, störten sich aber am Stil. Der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch dagegen erklärte, er habe die Erfahrung gemacht, dass Kritiker intern isoliert werden. A. Fröhlich/M. Meisner